"Budweiser" für amerikanische Brauerei als Marke nicht eintragbar

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 29.07.2010 - Az.: C-214/09

Leitsatz

Die amerikanische Brauerei Anheuser Busch hat keinen Anspruch auf Markeneintragung des Begriffs "Budweiser" für Bier und alkoholhaltige Malzgetränke. Grund dafür sind die älteren Markenrechte einer tschechischen Brauerei.

Sachverhalt

Die amerikanische Brauerei Anheuser Busch beantragte die Anmeldung der Marke "Budweiser" für den Bereich Bier und andere alkoholhaltige Getränke. Eine tschechische Brauerei legte hiergegen Widerspruch ein, da sie die älteren Markenrechte vorweisen könne. Dafür legte sie - allerdings in einem späteren Stadium des Widerspruchsverfahrens - Nachweise vor.

Die Klägerin war der Auffassung, dass die Nachweise zu spät erfolgt seien und die Frist für den Beweis der älteren Markeninhaberschaft abgelaufen sei. Da das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Anmeldung zurückwies, erhob die amerikanische Brauerei Klage.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten zunächst, dass die tschechische Brauerei gar nicht verpflichtet gewesen sei, die Nachweise und Beweismittel hinsichtlich der Inhaberschaft der Markenrechte unaufgefordert vorzulegen. Denn zu einer solchen Vorlage sei sie nur in dem Ausnahmefall verpflichtet gewesen, wenn das Harmonisierungsamt dies ausdrücklich verlangt hätte. Dies sei jedoch nicht der Fall gewesen.

Da die amerikanische Brauerei jedoch den identischen Begriff für dieselben Bereiche habe eintragen lassen wollen, bestehe Verwechslungsgefahr. In Anbetracht dessen sei die Entscheidung des Harmonisierungsamtes, d.h. die Zurückweisung der Markeneintragung, wirksam und richtig gewesen.