Bösgläubige Markenanmeldung bei Nutzung nur zum Wettbewerbskampf

Bundespatentgericht

Beschluss v. 23.02.2011 - Az.: 26 W (pat) 516/10

Leitsatz

Eine Markenanmeldung ist bösgläubig, wenn sie sittenwidrig erfolgt und lediglich dem Wettbewerbskampf dient. Eine solche Situation ist gegeben, wenn sie nur angemeldet wird, um dem Dritten die Nutzung der Marke zu erschweren oder gänzlich zu verhindern.

Sachverhalt

Der Kläger begehrte die Eintragung der Wort-Bild-Marke "Xpress - Wir können sofort" für Transportdienstleistungen. Er fotografierte die Marke zuvor von einem Mitbewerber ab, der das Bild einige Tage vorher auf seinen LKWs angebracht hatte. Angemeldet hatte der Mitbewerber die Marke offiziell noch nicht.

Der Kläger begehrte die Anmeldung nun für sich und erklärte hierzu wörtlich, dass es ihm nicht allein darauf ankomme, dem Mitbewerber die Nutzung zu untersagen. Vielmehr beabsichtige er, die Verwendung des Zeichens gegen Einräumung einer Lizenz zu erteilen. Die Eintragung wurde ihm verwehrt, so dass er Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass der Kläger zum Zeitpunkt der Markenanmeldung bösgläubig gehandelt habe. Bösgläubigkeit sei immer dann gegeben, wenn der Anmelder sittenwidrig oder ersichtlich rechtsmissbräuchlich handle.

Diese Voraussetzungen seien vorliegend gegeben. Der Kläger habe die Marke angemeldet, obwohl er wusste, dass sein unmittelbarer Konkurrent dieses Zeichen erst einige Tage zuvor auf seinen LKWs angebracht habe. Dies spreche bereits für ein sittenwidriges Vorgehen. Darüber hinaus sei es rechtsmissbräuchlich, eine Marke nur deshalb anzumelden, um anderen die Benutzung zu erschweren oder gänzlich zu verhindern.