Bösgläubige Markenanmeldung bei Beeinträchtigung des Wettbewerbs

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.05.2009 - Az.: 26 W (pat) 32/08

Leitsatz

Eine Markenanmeldung erfolgt bösgläubig, wenn der Anmelder Kenntnis darüber hat oder es sich ihm aufdrängen musste, dass ein identisches Zeichen bereits im Ausland von einem Unternehmen verwendet wird und dieses die Absicht hat, das Zeichen auch in absehbarer Zeit im Inland zu benutzen.

Sachverhalt

Die Parteien vertrieben u.a. Mineralwasser.

Die Klägerin beantragte die Löschung der Marke "Hamidiye", die seit kurzem für die Beklagte für die Bereiche Mineralwasser und alkoholfreie Getränke eingetragen war. Sie war der Auffassung, dass die Beklagte bei der Anmeldung bösgläubig gewesen sei.

Denn die Beklagte habe gewusst, dass die Klägerin das Kennzeichen "Hamidiye" bereits in der Türkei verwende und unter dieser Bezeichnung erfolgreich Mineralwasser vertreiben würde. Die Klägerin plane, unter dieser Marke auch in Deutschland Mineralwasser zu verkaufen. Auch das habe die Beklagte gewusst. Da sie trotzdem die Marke eintragen ließ, habe sie sich wettbewerbswidrig verhalten. Da die Beklagte dies bestritt, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht und sprachen ihr den Löschungsanspruch wegen Bösgläubigkeit zu.

Zwar handle ein Markenanmelder nicht bereits deshalb unlauter und insoweit bösgläubig, weil er wisse, dass ein anderer dasselbe oder ein ähnliches Zeichen im Inland für gleiche Waren benutze, ohne hierfür einen formalen Kennzeichenschutz erworben zu haben.

Etwas anderes jedoch gelte, wenn besondere Umstände vorlägen, welche den Markenschutz wettbewerbswidrig erscheinen ließen. Das könne vor allem dann der Fall sein, wenn der Anmelder wisse, dass ein identisches Zeichen bereits im Ausland benutzt werde und das ausländische Unternehmen die Absicht habe, die Marke in absehbarer Zeit auch im Inland zu benutzen.

Diese Voraussetzungen lägen hier vor. Die Beklagte unterhalte bereits seit vielen Jahren Vertriebsbeziehungen zu der Klägerin. Sie habe in dieser Zeit auch Kooperationsverhandlungen über die geplante Nutzung der Marke geführt, weil sie wusste, dass das Mineralwasser "Hamidiye" in der Türkei äußerst erfolgreich sei.

Aus diesem Grund habe sie auch ihre Mineralwasserflaschen mit dem Originaletikett ausgestattet und die Produktwerbung der Klägerin übernommen. Sie habe damit ganz gezielt den guten Ruf der Marke ausnutzen wollen. Nach Ansicht des Gerichts sei es offensichtlich, dass die Anmeldung der Marke in erster Linie auf die Beeinträchtigung der wettbewerblichen Entfaltung der Klägerin gerichtet gewesen sei und damit bösgläubig.