Bloße Texthinweise in Fernsehwerbung ausreichend

Bundesgerichtshof

Urteil v. 11.09.2008 - Az.: I ZR 58/06

Leitsatz

Bei der Beurteilung, ob eine im Fernsehen ausgestrahlte Werbeaussage irreführend ist, müssen alle Bestandteile, d.h. sowohl der sprachliche Teil als auch der eingeblendete Text, berücksichtigt werden. Dem durchschnittlichen Zuschauer ist bekannt, dass eine TV-Werbung aus diesen zwei Elementen besteht. Ein wesentlicher Hinweis der Reklame muss, wenn er schriftlich eingeblendet wird, somit darüber hinaus nicht zwingend sprachlich unterlegt werden.

Sachverhalt

Zwei Arzneimittelhersteller, welche beide ein Präparat gegen Pilzinfektionen vertrieben, stritten um die Zulässigkeit einer TV-Werbung. Die Beklagte bewarb ihr Produkt in der Reklame als Mittel gegen Fußpilz.

Im gesprochenen Part des TV-Spots wurde die Aussage gemacht, dass die Infektion nur eine Woche lang behandelt werden müsste. Im eingeblendeten großformatigen Text "Nur noch 1 Woche Anwendung bei Fußpilz!" wurde in kleiner Schrift der Hinweis "bei Fußpilz zwischen den Zehen" angezeigt.

Dies hielt der Kläger für wettbewerbswidrig. Nur bei Pilzinfektionen zwischen den Zehen wirke das Produkt innerhalb einer Woche, ansonsten könne die Behandlungsdauer bis zu 5 Wochen betragen. Da dieser aufklärende Hinweis nur in Kleinschrift und eher beiläufig eingeblendet werde und im gesprochenen Text völlig fehle, liege hier eine Irreführung der Verbraucher vor.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Beklagten Recht.

In ihrer Urteilsbegründung führten sie aus, dass für die Beurteilung, ob eine irreführende Werbung vorliege, alle Bestandteile einschließlich ihrer Besonderheiten zu berücksichtigen seien. Denn dem durchschnittlichen Zuschauer sei bekannt, dass Fernsehwerbung grundsätzlich aus den Elementen Bild und Ton bestehe. Daher könnten dem Verbraucher für seine geschäftliche Entscheidung wesentliche Informationen auch durch nur eingeblendete, nicht gesprochene Hinweise gegeben werden.

Auch eine Werbung, die lediglich eingeblendete Hinweise verwende, sei rechtmäßig. Daher sei die Klage abzuweisen.