Bis zu 1.200 EUR Schadensersatz für Online-Stadtplankarten

Landgericht Muenchen

Urteil v. 19.06.2008 - Az.: 7 O 14276/07

Leitsatz

Kartenausschnitte von Online-Stadtplandiensten sind urheberrechtlich schutzfähig, wenn sie aufgrund ihrer individuellen Gestaltung die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen. Für die rechtswidrige Nutzung einer einzelnen Stadtplankachel kann bis zu 1.200 EUR Schadensersatz verlangt werden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Folgen rechtswidriger Nutzung von Stadtplan-Kartenausschnitten auf der Internetseite der Beklagten.

Die Klägerin war ein Online-Stadtplandienst, welcher gegen Zahlung einer Gebühr Stadtplankarten zur Verfügung stellte. Die Beklagte verwendete diese ohne Zustimmung der Klägerin. Daher begehrte sie von der Beklagten die Zahlung eines Schadensersatzes und die Erstattung der außergerichtlich angefallenen Kosten. Die Beklagte wandte hiergegen ein, dass diese Stadtplankarten nicht urheberrechtlich geschützt seien, da die Gestaltung keine spezifischen Merkmale aufweise.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klage statt.

Zum einen stellten sie fest, dass die Stadtplankarten der Klägerin die erforderliche Schöpfungshöhe aufweisen würden und daher urheberrechtlich geschützt seien. Die Kartenausschnitte seien so gestaltet, dass eine Vielzahl verschiedener Darstellungsalternativen in Bezug auf Symbolik, Farbgebung und Beschriftung möglich seien. Auch geografische Gegebenheiten sowie S-Bahnstrecken und wichtige Gebäude würden eigentümlich dargestellt. Insgesamt könne daher von einer individuellen Gestaltung gesprochen werden, für die Urheberrechtsschutz vorliege.

Das Gericht führte zum anderen aus, dass die Beklagte die Karten rechtswidrig genutzt habe, da sie ohne die Zustimmung der Klägerin die Kartenausschnitte auf der eigenen Webseite verwendet habe. Daher habe die Beklagte die angefallenen Abmahnkosten und einen angemessenen Schadensersatz zu zahlen. Für die kommerzielle Onlinestellung einer Karte bis Größe DIN A 6 könne eine einmalige Lizenzgebühr von 820 EUR gefordert werden. Für größere Kartenausschnitte dürfe eine Gebühr in Höhe von bis zu 1.200 EUR angesetzt werden.