Bildarchiv muss vor Foto-Weitergabe nicht Zulässigkeit geplanter Presseberichterstattung prüfen

Bundesgerichtshof

Urteil v. 07.12.2010 - Az.: VI ZR 30/09

Leitsatz

Für den Betreiber eines Online-Bildarchivs besteht keine Vorabprüfungspflicht für eine geplante Presseberichterstattung bei Weitergabe seiner Fotos. Es sei ihm aufgrund personeller, technischer und finanzieller Gründe nicht zumutbar, vor Anforderung des Bildmaterials zu prüfen, für welchen Zweck dieses verwendet werden soll.

Sachverhalt

Der Kläger verbüßte seit Anfang der 80er Jahre wegen mehrfacher Tötungsdelikte eine Freiheitsstrafe. Er ging gegen den Beklagten, den Betreiber eines Bildarchivs, vor. Denn der Beklagte hatte dem Playboy eines der archivierten Fotos des Klägers zur Verfügung gestellt, weil der Playboy einen Zeitungsbericht mit dem Titel "Die Akte H. Psychogramm eines Jahrhundert-Mörders" veröffentlichte.

Der Kläger war der Auffassung, dass der Beklagte die Bilder aufgrund einer Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nicht habe weitergeben dürfen. Er sei für eine angebliche Rechtsverletzung als Störer mit verantwortlich.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es begründete seine Entscheidung damit, dass im Rahmen der Pressefreiheit die individuelle und öffentliche Meinungsbildung geschützt sei. Dazu gehöre nicht nur die Verbreitung von Nachrichten, sondern die der publizistischen Vorbereitungstätigkeit inne wohnende Beschaffung von Informationen. Dies sei für das Funktionieren einer freien Presse notwendig und stelle nicht zwingend eine Verbreitungshandlung dar.

Danach stelle auch der vorliegend quasi presseinterne Abruf von Bildnissen durch das Presseunternehmen keine Verbreitungshandlung des Betreibers eines Bildarchivs dar. Ein Bildarchiv erbringe typisch medienbezogene Tätigkeit, ohne die ein Presseunternehmen nicht funktionieren würde. Es wäre unverhältnismäßig und daher auch unzumutbar, dem Betreiber eines Bildarchivs vor Weitergabe der Fotos Vorabprüfungspflichten aufzuerlegen und den Zweck der Presseberichterstattung zu prüfen. Weder aus finanziellen noch aus personellen Gründen sei dies aufgrund des Aufwandes umsetzbar. Eine Störerhaftung komme daher vorliegend nicht in Betracht.