Bezeichnung "club-ebook.de" für Online-Dienstleistungen als Marke nicht eintragbar

Bundespatentgericht

Beschluss v. 27.10.2009 - Az.: 27 W (pat) 180/09

Leitsatz

Die Bezeichnung "club-ebook.de" ist für die Bereiche Internetdienstleistungen und Druckereiprodukte als Marke nicht eintragbar. Zum einen fehlt der Wortfolge die Unterscheidungskraft, zum anderen ist sie rein beschreibend.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte für die Bezeichnung "club-ebook.de" die Eintragung als Marke für die Waren und Dienstleistungen aus den Bereichen Druckereiprodukte und Internet. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Eintragung zurück, da es sich um einen rein beschreibenden Begriff handle.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass das angesprochene Publikum die angemeldete Zeichenfolge nur als Hinweis auf eine Internetadresse sehen würde, unter der elektronische Bücher angeboten würden. Damit sei die Bezeichnung rein beschreibend.

Zudem merkte das Gericht an, dass der Wortfolge die Unterscheidungskraft fehle und sie nicht auf die Ursprungsidentität hinweisen könne. Eine Eintragung sei daher ausgeschlossen.