Bezeichnung als "Winkeladvokatur" ist unzulässige Schmähkritik

Landgericht Koeln

Urteil v. 15.11.2011 - Az.: 5 O 344/10

Leitsatz

Die Bezeichnung "Winkeladvokatur" ist diffamierend und als Schmähkritik nicht vom Schutz durch die Meinungsfreiheit umfasst.

Sachverhalt

Bei der Auseinandersetzung ging es um Äußerungen der Beklagten gegenüber dem Kläger. Bei beiden Parteien handelte es sich um zugelassene Rechtsanwälte. Der Beklagte bezeichnete die Sozietät des Klägers als "Winkeladvokatur".

Der Kläger verlangte nun Unterlassung derartiger Äußerungen vom Beklagten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klage statt. Es sei ein Angriff auf Ehre und Persönlichkeitsrecht des Klägers, dessen Sozietät als "Winkeladvokatur" zu bezeichnen. Denn darunter verstehe man eine Person, die intellektuell nicht in der Lage sei, den juristischen Beruf zuverlässig auszuüben oder ihn in moralisch fragwürdiger Weise ausführe.

Der Begriff sei in jedem Fall negativ angesehen und enthalte eine geringschätzende Wertung. Der Äußerung komme auch nicht der Schutz durch die Meinungsfreiheit zu. Denn dieser Schutz entfalle da, wo Äußerungen allein der Herabwürdigung einer Person dienen.

Die Bezeichnung als "Winkeladvokatur" sei Schmähkritik, entbehre einer sachlichen Grundlage und stelle daher eine unzulässige Diffamierung des Klägers dar.