Bezeichnung Kompetenzzentrum irreführend bei einfachem Ausbildungsbetrieb

Landgericht Muenster

Urteil v. 12.09.2008 - Az.: 23 O 155/08

Leitsatz

1. Die Werbung mit der Bezeichnung "Kompetenzzentrum" ist irreführend, wenn das Unternehmen nicht die zentrale Einrichtung in der Region ist und nicht mehrere unterschiedliche Ausbildungsangebote zusammenfasst.

2. Der Zusatz "gemeinnützige Stiftung" ist irreführend, wenn es sich nicht um eine anerkannte und eingetragene selbständige Stiftung handelt.

Sachverhalt

Der Beklagte war Kälteanlagenbaumeister, staatlich geprüfter Kältetechniker und Leiter der Meisterschule für Kälteanlagenbau. Er errichtete eine Ausbildungsstätte für die Kätetechnikbranche mit der Bezeichnung "Kompetenzzentrum Kältetechnik". Für die Ausbildungsstätte wurde eine unselbstständige Stiftung eingerichtet, deren Zweck vom Finanzamt als gemeinnützig anerkannt war.

Der Kläger war ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Er forderte den Beklagten vergeblich auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, mit der er sich verpflichtet, es zu unterlassen, mit dem Begriff "Kompetenzzentrum Kältetechnik" und "gemeinnützige Stiftung" zu werben. Die Bezeichnung sei irreführend, weil sie eine Größe und Bedeutung für sich in Anspruch nehme, die in Wahrheit nicht vorhanden sei.

 

Entscheidungsgründe

Die Kläger entschieden zugunsten des Klägers.

Die Bezeichnung "Kompetenzzentrum" sei eine irreführende Unternehmensbezeichnung, die den Verbraucher über die geschäftlichen Verhältnisse täusche. Es werde mit dem Begriff auf eine besondere Größe und Bedeutung des Unternehmens hingewiesen, die den Eindruck vermittle, dass in der Einrichtung mehrere Ausbildungsangebote zusammengefasst seien. Auch werde bei einem durchschnittlichen Verbraucher der Eindruck erweckt, dass es sich um die zentrale Anlaufstelle der gesamten Kältetechnikbranche der gesamten Region handle. Dies sei im vorliegenden Fall aber nicht gegeben, denn es handle sich um einen Aus- und Fortbildungsbetrieb, der nicht viele unterschiedliche Angebote zu einem Unternehmen zusammenfasse.

Auch der Zusatz „gemeinnützige Stiftung“ sei ebenfalls eine irreführende Unternehmensbezeichnung, da sie geeignet sei, bei einem erheblichen Teil der Verbraucher die falsche Vorstellung hervorzurufen, dass es sich um eine anerkannte und eingetragene selbständige Stiftung handle.