Betrug bei Vortäuschen eines Vertragsschlusses im Internet

Landgericht Goettingen

Urteil v. 17.08.2009 - Az.: 8 KLs 1/09

Leitsatz

Die unwahre Behauptung, der Empfänger einer Rechnung habe zu einer bestimmten Zeit eine bestimmte Internetseite aufgerufen und dort einen Anmelde-Button betätigt, der einem kostenpflichtigen Vertrag zugeordnet gewesen sei, stellt eine strafbare Täuschungshandlung dar und begründet im Erfolgsfall eine Strafbarkeit wegen Betruges.

Sachverhalt

Die Angeklagten gelangten an Datensätze mit Namen, Adressen und E-Mail-Adressen von 600.000 Personen. Diese nutzten sie für verschiedene Mail-Kampagnen. Sie verschickten E-Mails mit Lock-Angeboten, z.B. "Ihr iPod ist da", an die Personen aus der Datenbank. Außerdem wurde in der E-Mail wahrheitswidrig eine geheime Liste mit Großhändleradressen angekündigt, die bereit seien, auch an Private zu sehr günstigen Preisen zu verkaufen. In der Mail war jeweils ein personalisierbarer Link zu einer Sprungbrettseite enthalten. Folgte der Empfänger dem Link, war es durch die von den Angeklagten genutzte Technik möglich, ihn direkt mit den Datensätzen in Verbindung zu bringen und namentlich zu begrüßen.

Auf der Sprungbrettseite erschien ein Link "Direkt zum Fabrikverkauf". Nur ganz unten im nicht unmittelbar einsehbaren Bildschirmbereich, für den man erst scrollen musste, war ein Hinweis "Für den Zugriff auf den Mitgliederbereich zahlen Sie einmalig 86 €" enthalten. Der Button selbst sollte wie eine Weiterleitung aussehen und nicht wie ein Anmelde-Button.

Persönliche Daten wurden auf dieser Seite nicht abgefragt. Dennoch erhielten diejenigen, die den Button "Direkt zum Fabrikverkauf" anklickten, unmittelbar eine persönlich an sie adressierte Bestätigungs-E-Mail, in der von einer bereits erfolgten Anmeldung auf der Internetseite der Angeklagten die Rede war.

Kurze Zeit später erhielten die Empfänger dieser Bestätigungs-E-Mail ebenfalls per E-Mail eine Rechnung über 86 €, in der ihre komplette Adresse angegeben war. Zahlten sie nicht, teilten ihnen die Angeklagten in der darauffolgenden Mahnung einen genauen Zeitpunkt und eine IP-Adresse mit, unter der sie sich angemeldet und den Dienst der Angeklagten genutzt haben sollten.

Insgesamt nahmen die Angeklagten aus den Vorgängen ca. 130.000 € ein.

Entscheidungsgründe

Zwei der Angeklagten wurden wegen mittäterschaftlichen Betruges und versuchten Betruges, der dritte Angeklagte wegen Beihilfe zum Betrug verurteilt.

Die Behauptung in der Bestätigungs-E-Mail, dass die Betroffenen zu einer bestimmten Zeit einen Anmelde-Button zu einem kostenpflichtigen Angebot betätigt hätten, stelle eine falsche Tatsachenbehauptung dar, da es eine Anmeldungsmöglichkeit auf der Sprungbrettseite gar nicht gegeben habe. Die Angeklagten hätten daher die Betroffenen sowohl über den Weg zu einem wirksamen Vertragsschluss als auch über den Inhalt ihres Angebots getäuscht, da tatsächlich keine umfangreiche Liste von Großhändlern mit Rabatten für Privatkunden vorgehalten worden sei.

Aufgrund der falschen Tatsachenbehauptung seien die Betroffenen in zahlreichen Fällen irrig davon ausgegangen, tatsächlich eine Anmeldung vorgenommen und so einen kostenpflichtigen Vertrag geschlossen zu haben. Zwar habe ihnen bewusst sein können, dass sie weder einen Anmelde-Button betätigt noch persönliche Daten eingegeben hatten, jedoch reiche es für einen Irrtum aus, dass der Betroffene Zweifel an der Wahrheit des Vorgespiegelten habe. Angesichts der persönlichen Ansprache in der E-Mail und des Zeitablaufs sei davon auszugehen, dass die Betroffenen, die später den Rechnungsbetrag überwiesen, annahmen, tatsächlich einen Vertrag abgeschlossen zu haben.

Die in der Folge vorgenommenen Zahlungen stellten Vermögensverfügungen dar, die zu Vermögensschäden der Betroffenen führten. Genau dies hätten die Angeklagten mit ihrem Vorgehen bezweckt und den Nutzen daraus gezogen, was eine Betrugsstrafbarkeit begründe. In den Fällen, in denen die Betroffenen nicht zahlten, sei von versuchtem Betrug auszugehen.

Einer der Angeklagten, der lediglich weisungsgebunden die Kontenverwaltung sowie die Beantwortung von Anfragen übernommen hatte und nur zu einem geringen Anteil am Erlös beteiligt war, sei nur wegen Beihilfe zum Betrug zu bestrafen.