Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs durch Zustellungsbevollmächtigten

Europaeischer_Gerichtshof

Urteil v. 11.06.2009 - Az.: C-564/07

Leitsatz

Die Republik Österreich verstößt gegen Europäisches Recht, wenn sie die in einem anderen Mitgliedsstaat niedergelassenen Patentanwälte, die nur vorübergehend in Österreich arbeiten möchten, verpflichtet, einen in Österreich wohnhaften Zustellungsbevollmächtigten zu bestellen. Damit liegt eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs vor.

Sachverhalt

Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften klagte vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Republik Österreich, weil die Kommission der Meinung war, dass Österreich gegen die Verpflichtung aus Gemeinschaftsrecht verstoßen habe.

Denn in Österreich mussten Patentanwälte, die in einem anderen Mitgliedstaat regulär niedergelassen waren und in Österreich nur vorübergehend Dienstleistungen erbringen wollten, eine Berufshaftpflichtversicherung abschließen und einen österreichischen Zustellungsbevollmächtigten bestellen. Diese nationale Vorschrift verstoße gegen europäisches Recht.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Kommission zum Teil Recht.

Grundsätzlich stellten sie fest, dass die europäischen Vorschriften verlangten, dass Tätigkeiten von Dienstleistern, die in einem anderen Mitgliedsstaat ansässig seien, nicht durch Beschränkungen behindert oder unterbunden werden sollten. Dieses würde zu einer unzulässigen Diskriminierung führen und gegen die generelle Dienstleistungsfreiheit verstoßen. Nur wenn die nationalen Maßnahmen aus zwingenden Gründen des Allgemeininteresses gerechtfertigt seien, seien sie mit Gemeinschaftsrecht vereinbar.

Hinsichtlich der Regelung der Berufshaftpflichtversicherung liege ein solcher zwingender Grund vor. Denn diese Verpflichtung diene dem Schutz der Verbraucher als Empfänger der Dienstleistung. Berufliche Fehler könnten erhebliche Schäden nach sich ziehen, die durch eine Berufshaftpflichtversicherung ausgeglichen werden könne.

In Bezug auf die Verpflichtung, einen österreichischen Zustellungsbevollmächtigten zu benennen jedoch, liege kein zwingender Grund vor. Zwar bestehe eine Notwendigkeit, einen ordnungsgemäßen Verfahrensablauf zu gewährleisten, jedoch könne dieses Ziel auch anders erreicht werden. Denn die modernen elektronischen Kommunikationsmittel böten den Patentanwälten die Möglichkeit, den notwendigen Kontakt mit Gerichten und Verwaltungsbehörden auf angemessene Weise zu gewährleisten. Diese nationale Vorschrift verstoße daher gegen Gemeinschaftsrecht.