Beschränkung der Vertragsstrafe in Unterlassungserklärung unwirksam

Landgericht Hamburg

Urteil v. 02.10.2009 - Az.: 310 O 281/09

Leitsatz

Die Beschränkung der Vertragsstrafe in einer Unterlassungserklärung ist dann unwirksam, wenn die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe in die Befugnis des Amtsgerichts gestellt wird und maximal 5.000,- EUR beträgt.

Sachverhalt

Bei den Beklagten handelte es sich um Rechtsanwälte, die gemeinsam in einer Kanzlei tätig waren. Diese hatten für ihre Webseite fremde Rechtsnews übernommen, an denen die Klägerin die ausschließlichen Nutzungsrechte inne hatte.

Daraufhin schickte die Klägerin, vertreten durch die Kanzlei Dr. Bahr, der Beklagten eine Abmahnung einschließlich einer vorformulierten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung. Diese wurde seitens der Beklagten nicht unterschrieben, vielmehr fügte sie eine eigene Unterlassungserklärung bei, bei der für den Fall der Wiederholung die Überprüfung der Angemessenheit der Höhe der fälligen Vertragsstrafe in die Befugnis des Amtsgerichts gestellt wurde.

Nach Ansicht der Klägerin sei die von der Beklagten beigefügte Unterlassungserklärung nicht ausreichend. Daher begehrte sie den Erlass einer einstweiligen Verfügung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden im Rahmen über die Kosten im Sinne der Klägerin.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die von der Beklagten abgegebene Unterlassungserklärung unwirksam sei. Die Beschränkung auf das Amtsgericht sei deswegen von der Klägerin nicht hinzunehmen, weil sich dadurch automatisch die Höhe der Vertragsstrafe auf 5.000,- Euro beschränke.

Grundsätzlich sei die Festlegung auf einen Höchstbetrag der Vertragsstrafe zwar zulässig. Die Obergrenze müsse aber so berechnet sein, dass der Gläubiger schwerwiegenden Verstößen mit einer entsprechend höheren Strafe begegnen könne. Im Übrigen müsse die Vertragsstrafe so hoch bemessen sein, dass sich die Wiederholung der Verletzungshandlung für den Verletzer nicht mehr lohne. Vor diesem Hintergrund empfand das Gericht die Höchstgrenze von 5.000,- EUR bedenklich, so dass sich die Klägerin darauf nicht einlassen müsse.

Schließlich stellten die Richter fest, dass die Klägerin nicht verpflichtet gewesen sei, dem Gegner Urteile zuzuschicken, aus denen sich die Unwirksamkeit der vom Gegner abgegebenen Unterlassungserklärung ergebe. Dies sei vor allem deswegen der Fall, weil es sich bei der Beklagten um eine Rechtsanwaltskanzlei handle. Die dort arbeitenden Juristen hätten selbst die Möglichkeit, sich entsprechendes Material zu beschaffen.