Beschränkung der Kündigungsmöglichkeit in AGB von Internet-System-Vertrag unzulässig

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 27.08.2010 - Az.: 22 S 12/10

Leitsatz

Ein Internet-System-Vertrag ist als Werkvertrag einzustufen. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht ist mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und damit unzulässig.

Sachverhalt

Die Parteien hatten in der Vergangenheit einen Internet-System-Vertrag geschlossen. Die Beklagte behauptete, dass die Klägerin sie bei Abschluss des Vertrages über die einzelnen Vertragsbedingungen und die Laufzeit getäuscht habe. Auch habe ihr bei Vertragsschluss keine Leistungsbeschreibung vorgelegen, daher erklärte sie einige Tage später den Widerruf und ließ einen Monat später durch ihren Anwalt die Anfechtung des Vertrages erklären. Vorsorglich erklärte dieser zum nächstmöglichen Termin auch die ordentliche Kündigung.

Die Klägerin war der Auffassung, dass sie die Beklagte über alle wesentlichen Vertragsgegenstände, vor allem über die Kosten und die Vertragslaufzeit, aufgeklärt habe. Zudem sei der wirtschaftliche Fortbestand der Klägerin in Gefahr, wenn man eine ordentliche Kündigung zulassen würde. Daher sei die Kündigung nicht wirksam gewesen. Sie begehrte daher die Zahlung der ausstehenden Forderung.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie stellten zunächst klar, dass die Klägerin die Beklagte nicht getäuscht habe hinsichtlich der Vertragsbedingungen. Die Parteien hätten ein gemeinsames Gespräch geführt und in diesem sei die Beklagte darüber aufgeklärt worden, was Inhalt des Internet-System-Vertrages sei. Gerade die Beklagte, welche über kaufmännische Erfahrung verfüge, werde nicht größere Geldbeträge ausgeben, ohne sich vorher über die Bedingungen zu informieren. Ihr sei also klar gewesen, welche Konsequenzen der Vertragsschluss habe.

Dennoch stehe der Klägerin kein Zahlungsanspruch zu, da der zustande gekommene Vertrag wirksam gekündigt worden sei. Ein Internet-System-Vertrag sei als Werkvertrag einzustufen und auch anhand der gesetzlichen werkvertraglichen Bestimmungen zu behandeln. Die Beschränkung der Kündigungsmöglichkeiten im Werkvertragsrecht sei mit den wesentlichen gesetzlichen Grundgedanken nicht vereinbar und damit unzulässig. Insofern habe die Klägerin in ihren AGB die Kündigung nicht ausschließen dürfen, so dass die ordentliche Kündigung der Beklagten zulässig und wirksam gewesen sei.