Bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Eintragungsänderung in "WHOIS-Datenbank"

Bundesgerichtshof

Urteil v. 18.01.2012 - Az.: I ZR 187/10

Leitsatz

Gegen einen in die "WHOIS-Datenbank" zu Unrecht eingetragenen Inhaber besteht seitens des tatsächlich Berechtigten ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Erteilung der Zustimmung zur Änderung der Eintragung.

Sachverhalt

Der Kläger, das Unternehmen "NetzWerkStadt", hatte im Jahr 1996 den Domainnamen "gewinn.de" bei der DENIC für sich registrieren lassen.

Bis zum 2. Juni 2005 wurde bei einer "WHOIS-Abfrage" "NetzWerkStadt" als Inhaber des Domainnamens mit dem Namen "gewinn.de" genannt. Nach diesem Zeitpunkt wechselten die Angaben über den Domaininhaber, wobei "NetzWerkStadt" nicht mehr als Inhaber genannt wurde.

Am 3. Februar 2006 schloss die Beklagte auf der Domainhandelsplattform Sedo mit einem Dritten einen Kaufvertrag über den Domainnamen "gewinn.de". Seit dem 15. Februar 2006 wurde die Beklagte bei der WHOIS-Datenbank als Inhaberin genannt.

Der Kläger verlangte von der Beklagten die Zustimmung, dass er an der Stelle der Beklagten bei der WHOIS-Datenbank als Inhaber der Domain "gewinn.de" geführt würde.

Entscheidungsgründe

Der Bundesgerichtshof verneinte zwar einen schadensersatzrechtlichen Anspruch.

Der Inhaber eines Domainnamens verfüge nicht über ein sonstiges Recht im Sinne des § 823 Abs.1 BGB. Durch die Registrierung eines Domainnamens erwerbe der Inhaber der Internetadresse weder Eigentum am Domainnamen selbst noch ein sonstiges absolutes Recht, das ähnlich der Inhaberschaft an einem Immaterialgüterrecht verdinglicht werde. Dem Inhaber des Domainnamens stehe vielmehr nur ein vertragliches, relativ wirkendes Nutzungsrecht zu.

Ein Schadensersatzanspruch ergebe sich auch nicht unter dem Gesichtspunkt des Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb. Die Substanz des Betriebs des Klägers durch die Störung seiner behaupteten Stellung als Inhaber des streitgegenständlichen Domainnamens werde tatsächlich nicht beeinträchtigt.

Jedoch könne auf der Grundlage der bislang von der Vorinstanz getroffenen Feststellungen nicht ausgeschlossen werden, dass der Kläger die begehrte Zustimmung von der Beklagten unter bereicherungsrechtlichen Gesichtspunkten verlangen könne.

Die mit der materiellen Rechtslage übereinstimmende Eintragung des Berechtigten in die "WHOIS-Datenbank" verleihe diesem nach außen hin die Stellung eines Vertragspartners der DENIC und gebe ihm den vermögensrechtlich wirksamen Vorteil, über den Domainnamen nicht nur rechtswirksam, sondern auch tatsächlich verfügen zu können.

Die Eintragung eines Nichtberechtigten bewirke dagegen eine tatsächliche Sperrfunktion, die den berechtigten Inhaber des Domainnamens bei einer Verwertung über sein Recht zumindest behindere.

Die Beklagte mache sich mit der unrichtigen Eintragung als Inhaberin des Domainnamens eine vermögenswerte Rechtsposition "auf Kosten" des Klägers zu eigen, deren Nutzen ihr ohne die Gestattung des Klägers in rechtmäßiger Weise nicht zukomme.