Benutzung von Marke muss beim Widerspruch hinreichend glaubhaft gemacht werden

Bundespatentgericht

Beschluss v. 28.04.2010 - Az.: 29 W (pat) 18/10

Leitsatz

Wird gegen eine Marke Widerspruch eingelegt, muss die Benutzung der Marke im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung hinreichend glaubhaft gemacht werden. Dazu reicht es nicht aus, dass dem Gericht Unterlagen zu den jährlichen Durchschnittsumsätzen vorgelegt werden, ohne nach Art der Dienstleistung zu differenzieren. Es ist nicht Aufgabe des Gerichts, die erforderlichen Zahlen selbst zu ermitteln.

Sachverhalt

Der Beklagte ließ die Bezeichnung "ADVISA" für die Bereiche Computer, Software sowie Datenverarbeitung für sich eintragen. Der Inhaber der älteren, wortgleichen Marke, die für die Bereiche Steuer- und Rechtsberatung eingetragen war, erhob hiergegen Widerspruch.

Im Wege der eidesstattlichen Versicherung machte der Kläger die Benutzung der Widerspruchsmarke glaubhaft, indem er pauschale Vorlagen zu Umsätzen und Marktanteilen vorlegte.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies den Widerspruch zurück.

Es erläuterte hierzu, dass die Benutzung der Widerspruchsmarke hinreichend glaubhaft gemacht werden müsse. Der Kläger habe zwar im Rahmen der eidesstattlichen Versicherung erklärt, dass eine Benutzung vorliege und versucht, dies anhand der beigefügten Marktanteile und durchschnittlichen Umsatzzahlen zu belegen. Jedoch reiche dies für eine hinreichende Glaubhaftmachung nicht aus. Es sei nicht Aufgabe des Gerichts, die erforderlichen Zahlen selbst zu ermitteln.

Es wäre vielmehr notwendig gewesen, dass der Kläger konkrete und detaillierte Umsatzzahlen beigefügt hätte, aus denen deutlich hervorgehen müsste, welche Umsätze in den einzelnen Jahren für welche Art der Dienstleistung gemacht worden seien. Da vorliegend jedoch nur Pauschalierungen vorgenommen worden seien, liege eine hinreichende Glaubhaftmachung nicht vor.