Bei eBay angemeldeter Nutzer wird Vertragspartner eines Rechtsgeschäftes

Amtsgericht Rostock

Urteil v. 30.08.2010 - Az.: 47 C 142/10

Leitsatz

Partei eines Vertrages bei eBay wird der User, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Nutzer registriert ist. Dies gilt auch dann, wenn die Liefer- und Rechnungsadresse abweichend sind von derjenigen des Nutzers.

Sachverhalt

Die Klägerin verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises eines Computers. Sie hatte das Gerät bei der Online-Auktionsplattform eBay erstanden. Sie war zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Nutzerin registriert, gab aber eine abweichende Liefer- und Rechnungsadresse an.

Der Verkäufer weigerte sich, den Preis zurück zu erstatten und erklärte, dass die Klägerin nicht Accountinhaberin sei. Den Widerruf des Geschäftes könne sie daher nicht erklären und den Kaufpreis auch nicht zurück erstattet verlangen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es erklärte zunächst, dass die Klägerin ausreichend dargelegt habe, dass sie die eBay-Accountinhaberin sei.

Es werde derjenige Vertragspartner eines bei der Online Auktions-Plattform eBay geschlossenen Vertrages, der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses als Nutzer registriert sei. Dies gelte auch dann, wenn die Liefer- und Rechnungsadresse abweichend seien von derjenigen des Users. Das sei eindeutig die Klägerin gewesen. Welche Schlüsse der Verkäufer daraus ziehe, dass die Rechungs- und Lieferanschrift unterschiedlich zu den Kontaktdaten des angemeldeten Nutzers seien, sei unerheblich.