Bei Preissuchmaschinen müssen auch Versandkosten angegeben werden

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 25.07.2007 - Az.: 5 U 10/07

Leitsatz

Werden Angebote unter einer Preissuchmaschine beworben, müssen die Kosten für den Versand mit angegeben werden. Der Kunde muss sofort erkennen können, welches der endgültige Kaufpreis ist. Ein Link auf die Internetseite eines Online-Shops, auf der die Versandkosten genannt sind, ist nicht ausreichend.

Sachverhalt

Die Parteien waren Wettbewerber auf dem Markt für Elektronikprodukte und vertrieben ihre Waren im Internet.

Die Beklagte bewarb ihre Artikel in einer Preissuchmaschine, ohne die Versandkosten anzugeben. Darin sah die Klägerin einen Verstoß gegen die Preisangabenverordnung (PAngVO) und begehrte sowohl Unterlassung als auch Schadensersatz.

Die Beklagte war der Auffassung, dass sie auf der Internetseite einer Preissuchmaschine noch keine Angaben zu den Versandkosten zu machen habe. Die Funktion einer Suchmaschine bestehe darin, über einen für den Verbraucher erkennbaren Link auf die Produkte des Online-Shops weiterzuleiten, wo die Versandkosten mitgeteilt würden.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Sie stellten zunächst fest, dass ein Kunde davon ausgehe, dass die Angebote, die er über eine Preissuchmaschine finde, die vollständige Produktbezeichnung und Beschreibung beinhalte sowie den Kaufpreis. Die Vorschriften der PAngVO verlangten dabei aus Gründen der Preisklarheit und Preiswahrheit, dass die Preise klar und unzweideutig ausgewiesen würden. Es müsse insbesondere angegeben werden, ob Steuern oder Versandkosten ausgewiesen seien.

Dabei reiche es nicht aus, dass der als Link gekennzeichnete Produktname auf die Internetseite des Online-Shops der Beklagten führe. Durch diesen Link werde dem Verbraucher nicht eindeutig vermittelt, dass er weitere Informationen zu den Kosten aufrufen müsse. Der wesentliche Teil der User werde in dem Link allenfalls weitere Produktinformationen, aber keine Angaben zu den Versandkosten sehen.