Bei Eigenentwicklung eines Produkts liegt keine wettbewerbswidrige Nachahmung vor

Bundesgerichtshof

Urteil v. 26.06.2008 - Az.: I ZR 170/05

Leitsatz

1. Wenn ein Produkt ohne Kenntnis des Vorbilds nachweislich auf einer selbstständigen Eigenentwicklung beruht, liegt keine Nachahmung des Werkes vor.

2. Der Vertrieb des nachgeahmten Erzeugnisses kann wettbewerbswidrig sein, wenn besondere Unlauterkeitsmerkmale hinzutreten. Je größer der Grad der wettbewerblichen Eigenart und je höher der Grad der Übernahme sind, desto geringere Anforderungen sind an die Umstände zu stellen, die die Wettbewerbswidrigkeit begründen.

Sachverhalt

Die Parteien waren Hersteller von Büromöbeln. Für das Möbelprogramm ICON erhielt die Klägerin einen Designpreis und vertrieb im Jahr 2003 einen dazugehörigen Schreibtisch.

Sie war der Auffassung, dass ein von der Beklagten im Jahr 2004 herausgegebener Tisch dieselben Gestaltungsmerkmale aufwies und daher nahezu identisch aussah wie das Modell der Klägerin.

Daher verlangte sie Unterlassung und Schadensersatz aufgrund der wettbewerbsrechtlich unzulässigen Nachahmung des Produkts. Zur Begründung führte sie an, dass die Frage der Nachahmung rein objektiv zu bestimmen und auf den Zeitpunkt der Markteinführung des streitigen Produkts abzustellen war.

Die Beklagte hingegen meinte, dass Schreibtische mit diesen Produktmerkmalen schon seit langem erhältlich waren und sie ihren Tisch eigenständig entwickelte, bevor sie Kenntnis von dem Modell der Klägerin erlangte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Beklagten Recht.

Um ein wettbewerbswidriges Verhalten zu bejahen, müssten besondere Unlauterkeitsmerkmale vorlägen. Nicht ausreichend sei es, dass lediglich innerhalb eines gewissen Zeitraumes ein verwechselbares Produkt auf den Markt gebracht werde.

Denn die Frage der unzulässigen Nachbildung sei nicht rein objektiv zu bestimmen. Vielmehr sei Voraussetzung, dass dem Hersteller im Zeitpunkt der Schaffung das Vorbild bekannt gewesen sei. Fehle diese Kenntnis, liege eine selbständige Zweitentwicklung vor und eben keine Kopie.

Da es im vorliegenden Fall an einer solchen subjektiven Kenntnis der Beklagten fehlte, wiesen die höchsten deutschen Zivilrichter die Klage ab.