Begriff "reisebuchung24" teilweise als Marke eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 41/08

Leitsatz

Dem Begriff "reisebuchung24" fehlt nicht per se jedwelche Unterscheidungskraft, so dass er für verschiedene Dienstleistungen aus dem Bereich der Vermittlung von Unterkünften als Marke eintragungsfähig ist.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung des Begriffs "reisebuchung24" für eine Vielzahl von Dienstleistungen aus dem Bereich der Vermittlung von Unterkünften. Teilweise lehnte das Deutsche Patent- und Markenamt die Anmeldung mit der Begründung ab, dass der Bezeichnung die notwendige Unterscheidungskraft fehle und es sich lediglich um einen beschreibenden Hinweis handle.

Da der Kläger diese Einschätzung für falsch hielt, wandte er sich an das Bundespatentgericht und begehrte gerichtliche Entscheidung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht entschied überwiegend im Sinne des Klägers.

Unterscheidungskraft sei eine der Marke innewohnende Eignung, die einem Unternehmen die Möglichkeit gebe, sich mit seinen Produkten von den konkurrierenden Unternehmen zu unterscheiden. Es sei die Hauptfunktion der Marke, den Ursprung einer Ware zu gewährleisten. Enthielten die Bestandteile einer Bezeichnung jedoch einen beschreibenden Inhalt, den ein Kunde ohne weiteres für eine Vielzahl an Waren erfasse, sei der angemeldete Begriff wegen Fehlens jeglicher Unterscheidungskraft als Marke nicht eintragungsfähig.

Für die Bereiche Reisevermittlung und Reservierung von Unterkünften u.a. sei die Bezeichnung "reisebuchung24" als Marke eintragungsfähig. Die erforderliche Unterscheidungskraft sei gegeben, da die angebotenen Dienstleistungen in keinem unmittelbaren Zusammenhang mit Informationen zu Reisevermittlungen oder Buchungsmöglichkeiten stünden, die der Kunde online rund um die Uhr in Anspruch nehmen könne. Ein lediglich beschreibender Inhalt sei daher in der beantragten Marke nicht zu sehen.