Begriff "mailagenten" als Marke nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 22.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 25/08

Leitsatz

Der Begriff "mailagenten" ist als Marke für die Bereiche Verkaufsautomaten, wissenschaftliche Geräte und Unterhaltung u.a. nicht eintragungsfähig. Aufgrund der Bestandteile des Begriffs verbindet der Verbraucher damit Dienstleistungen, die über ein Postagentenprogramm verfügen.

 

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung des Begriffs "mailagenten" für die Bereiche Verkaufsautomaten, wissenschaftliche Geräte und Unterhaltung u.a. als Marke. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies die Anmeldung mit der Begründung zurück, dass dem Begriff die notwendige Unterscheidungskraft fehle und es sich lediglich um eine beschreibende Aussage handle.

Dagegen wandte sich der Kläger, weil er den Begriff für eine fantasievolle Wortneuschöpfung ohne beschreibenden Begriffsinhalt hielt. Er begehrte daher gerichtliche Entscheidung.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, weil dem Begriff "mailagenten" die erforderliche Unterscheidungskraft fehle.

Auch Wortneubildungen könne die Eintragung versagt werden, wenn sie sprachüblich gebildet seien und ihr beschreibender Aussagegehalt deutlich und unmissverständlich für den Durchschnittsverbraucher zu erkennen sei. Dabei sei auch die Kombination fremdsprachiger Wörter durch den gemeinsamen europäischen Markt für den deutschen Kunden durchaus verständlich.

Die Begriffskombination "mailagenten" werde von dem fachlich informierten Publikum so verstanden, dass es sich bei den Waren und Dienstleistungen des Klägers um Produkte handle, die über ein Postagentenprogramm verfügten bzw. mit einem Postagentenprogramm arbeiten würden.

Selbst wenn der Begriff auf eine Wortneuschöpfung zurückzuführen sei, so handle es sich doch um einen sprachüblichen Begriff, der ohne weiteres verständlich sei. Deshalb komme dem Begriff "mailagenten" nur eine beschreibende Bedeutung zu, so dass eine freie Benutzung durch Dritte gewährleistet sein müsse.