Begriff "hey!" für Design von Homepages und Websites u.a. als Marke nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 04.03.2009 - Az.: 29 W (pat) 65/08

Leitsatz

Der Begriff "hey!" ist für die Bereiche Bekleidung, Filmproduktion und Gestaltung von Homepages oder Internetseiten u.a. als Marke nicht eintragungsfähig, weil die erforderliche Unterscheidungskraft fehlt. Es handelt sich um einen gebräuchlichen Zuruf, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Begriff ist ein in der Werbung übliches Mittel.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des Begriffs "hey!" für die Bereiche Bekleidung, Filmproduktion und Gestaltung von Homepages oder Websites.

Die Anmeldung wurde mit der Begründung zurückgewiesen, weil dem Begriff die erforderliche Unterscheidungskraft fehle. Es handle sich lediglich um einen Ausruf, um Aufmerksamkeit zu erregen. Der Begriff werde in der Werbung als übliches Mittel eingesetzt, um blickfangmäßig auf ein bestimmtes Produkt hinzuweisen.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, weil der Bezeichnung die notwendige Unterscheidungskraft fehle.

Unterscheidungskraft sei eine der Marke innewohnende konkrete Eignung, die Unternehmen die Möglichkeit gebe, ihre Produkte von denen der Konkurrenz zu unterscheiden. Es entspreche der Hauptfunktion einer Marke, den Ursprung der gekennzeichneten Waren zu gewährleisten. Weisen die Wortbestandteile lediglich einen beschreibenden Inhalt auf, könnten die Begriffe nicht als Unterscheidungsmittel dienen.

Im vorliegenden Fall sehe der durchschnittliche Kunde in dem Begriff "Hey" zusammen mit einem Ausrufezeichen kein Mittel zur betrieblichen Herkunftsindividualisierung. Es handle sich vielmehr um eine allgemeine Grußformel bzw. einen Zuruf, der die Aufmerksamkeit auf die Waren lenke solle und damit wie eine werbliche Anpreisung wirke. Der durchschnittliche Käufer habe sich an derartige Aufforderungen in der Werbung gewöhnt. Damit stehe die Werbefunktion im Vordergrund und die Herkunftsfunktion trete vollständig in den Hintergrund.