Begriff "Seminario" nicht als Marke für Büromöbel eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 04.03.2009 - Az.: 26 W (pat) 48/07

Leitsatz

Das Wort "Seminario", welches in der italienischen und spanischen Sprache für "Seminar" steht, ist für Büromöbel und Stühle nicht eintragungsfähig. Es ist in Bezug auf die Waren ein beschreibender Hinweis darauf, dass diese für Seminarräume bestimmt sind.

Sachverhalt

Die Anmeldung der Wortmarke "Seminario" für

"Sitzmöbel und Bestuhlungen aller Art, insbesondere Drehstühle, Bürostühle und Objektbestuhlungen; Möbel, insbesondere Büromöbel und Möbel für Objektausstattungen"

wurde von der Markenstelle mit Verweis auf die Eintragungshindernisse der mangelnden Unterscheidungskraft und des Freihaltebedürfnisses zurückgewiesen. Das Amt führte aus, das Wort "Seminario" bedeute im Italienischen und Spanischen schlicht "Seminar" und beschreibe daher die Waren dahingehend, dass diese in Seminarräumen Verwendung fänden. Der beschreibende Charakter sei aufgrund der phonetischen und schriftbildlichen Nähe der Begriffe auch für deutsche Verbraucher ohne Weiteres erkennbar. Als beschreibende Sachangabe unterliege der Begriff zudem einem Freihaltebedürfnis.

Gegen die Entscheidungen der Markenstelle legte die Anmelderin Beschwerde ein, allerdings ohne diese zu begründen und in der mündlichen Verhandlung vor dem Patentgericht zu erscheinen.

Entscheidungsgründe

Mangels entgegenstehender Argumente der Anmelderin schloss sich das Bundespatentgericht den Ausführungen der Markenstelle an, die es für rechtsfehlerfrei hielt.

Es bestätigte ein Freihaltebedürfnis für den Begriff "Seminario" in Bezug auf Büromöbel.