Begriff "Post" darf auch von anderen Versandunternehmen verwendet werden

Bundesgerichtshof

Urteil v. 02.04.2009 - Az.: I ZR 209/06

Leitsatz

Der Begriff "Post" ist eine rein beschreibende Angabe, die allen Wettbewerbsteilnehmern für ihre Produkte und Dienstleistungen zur Verfügung steht.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Deutsche Post AG, die eines der weltweit größten Brief-, Paket und Kurierdienstleistungsunternehmen darstellte. Seit dem Jahr 2000 war für sie aufgrund Verkehrsdurchsetzung die Wortmarke "Post" eingetragen. Sie war auch Inhaberin weiterer zahlreicher Marken, die mit dem Wortbestandteil "Post" gebildet waren.

Die Beklagte war ein regionales Versandunternehmen, das die Unternehmenskennzeichnung "RegioPost Deutschland GmbH& Co KG" trug und unter diesem Namen auch eine Domain betrieb.

Die Deutsche Post AG machte geltend, ihre Marken und ihr Unternehmenskennzeichen würden durch die Verwendung des Zeichens der Beklagten "RegioPost" verletzt. Daher begehrte sie Unterlassung und Einwilligung in die Löschung der Firmenbezeichnung.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden überwiegend zugunsten der Beklagten.

Die Klägerin habe lediglich einen Anspruch darauf, dass die Beklagte es unterlasse den Wortbestandteil "Deutschland" in ihrer Firmenbezeichnung zu verwenden, da sie ihre Dienstleistungen nur regional anbiete. Die Verwendung des Begriffes "Deutschland" sei daher irreführend und damit wettbewerbswidrig.

Der Begriff "Post" hingegen, der sich aufgrund von Verkehrsdurchsetzung für die Klägerin eingetragen sei, dürfe auch von anderen Versandanbietern verwendet werden. Es handle sich um eine rein beschreibende Bezeichnung. Alle Wettbewerber der Deutschen Post AG müssten daher die Möglichkeit erhalten, für ihre Produkte und Dienstleistungen die rein beschreibende Angabe zu verwenden.

Die Wettbewerber müssten jedoch bei der Benutzung des Wortes "Post" Zusätze verwenden, um sich von der Alleinstellung des Markenwortes abgrenzen zu können. Das Posthorn und die Farbe Gelb erhöhe die Verwechslungsgefahr und dürfe daher auch nicht benutzt werden.