Begriff "FLECK-WEG" für Reinigungsmittel als Marke nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 03.03.2009 - Az.: 24 W (pat) 52/07

Leitsatz

Der Begriff "FLECK-WEG" ist als Marke für die Bereiche Wasch- und Reinigungsmittel nicht eintragungsfähig. Die Angabe ist freihaltungsbedürftig, da sie rein beschreibend ist und schlagwortartig als Synonym für Fleckenentfernung verwendet wird.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte die Anmeldung des Begriffs "FLECK-WEG" als Marke für die Bereiche Wasch- und Reinigungsmittel. Das Deutsche Patent- und Markenamt wies den Antrag zurück. Zur Begründung führte es aus, dass es sich um eine rein beschreibende Formulierung handle, unter der der Verbraucher Produkte assoziiere, die zur Fleckenentfernung bestimmt seien.

Dagegen wandte sich der Kläger und ersuchte gerichtliche Hilfe beim Bundespatentgericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab, da der Begriff eine rein beschreibende Angabe und daher von der Eintragung ausgeschlossen sei.

Die Eintragung einer Marke dürfe immer dann nicht vorgenommen werden, wenn die Art, Beschaffenheit oder Bestimmung einer Ware beschrieben werde. Diese Marken müssten dann von allen frei verwendet werden können, da dann ein berechtigtes Interesse der Konkurrenten an der Freihaltung bestehe.

Der Verbraucher verstehe unter dem Markenwort zweifelsfrei, dass es sich um Produkte handle, die zur Entfernung von Flecken bestimmt und geeignet seien. Der beschreibende Sinngehalt stehe im Vordergrund und werde von den angesprochenen Verkehrskreisen nicht als Fantasiebezeichnung aufgefasst.