Bedenken beim Einlegen von Rechtsmitteln per E-Mail beim Strafbefehl

Landgericht Stuttgart

Beschluss v. 19.06.2008 - Az.: 16 Qs 48/08

Leitsatz

Es bestehen Bedenken an der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln beim Strafbefehl per E-Mail, da eine Überprüfung des Verfassers mangels Unterschrift nicht gewährleistet ist.

Sachverhalt

Der Beschuldigte legte gegen einen Strafbefehl per E-Mail Einspruch beim Amtsgericht ein.

Er vertippte sich und sendete die Mail an eine nicht existierende Adresse, so dass sein Rechtsmittel das Gericht nicht mehr fristgerecht erreichte.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden, dass die E-Mail keinen zulässigen Einspruch darstelle.

Indem der Beschuldigte die unrichtige E-Mail-Adresse eingab, habe er fahrlässig gehandelt. Er habe sich vielmehr vergewissern müssen, dass die Nachricht auch das Gericht erreicht habe.

Für das Gericht bestehen zudem Bedenken hinsichtlich der grundsätzlichen Zulässigkeit der Einlegung von Rechtsmitteln per E-Mail. Das Gesetz fordere bei der Einlegung von Rechtsmitteln, wie beispielsweise dem Einspruch, die Schriftform oder zumindest die Einlegung zu Protokoll der Geschäftstelle. Dadurch sei der Verfasser des Einspruchs ausreichend klar und deutlich benannt.

Bei E-Mails dagegen, denen normalerweise eine Unterschrift fehle, sei keine solche Überprüfung des Verfassers gewährleistet.