Bank zur Auskunft über Verkäufer-Daten bei Fälschungen verpflichtet

Landgericht Magdeburg

Urteil v. 28.09.2011 - Az.: 7 O 545/11

Leitsatz

Besteht der konkrete Verdacht, dass ein Anbieter bei eBay Fälschungen eines markenrechtlich geschützten Parfüms verkauft, ist die Bank, über die das Geschäft abgewickelt wird, verpflichtet, Auskunft über die Konto- und Adressdaten des Mitglieds zu geben.

Sachverhalt

Die Klägerin war Lizenznehmerin des Parfüms der Marke Davidoff und war berechtigt, Markenverletzungen zu verfolgen. Sie stellte fest, dass über ein Mitgliedskonto auf der Online-Auktionsplattform eBay offensichtliche Fälschungen des Parfüms unter dem Namen Davidoff verkauft wurden.

Da der Inhaber des eBay-Kontos sich weigerte, Informationen bezüglich des Verkaufs weiterzugeben, wandte sich die Klägerin an die Bank, über die das Geschäft abgewickelt wurde, und begehrte Auskunft über die Mitgliedsdaten des Verkäufers. Da das Finanzinstitut die Auskunft verweigerte, ging die Klägerin vor Gericht.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine offensichtliche Rechtsverletzung vorliege, welche die Klägerin berechtigte, einen markenrechtlichen Auskunftsanspruch geltend zu machen. Die Fälschung sei nämlich auch für potentielle Laien mehr als offensichtlich.

Die Bank gehöre vorliegend auch nicht zu dem Kreis der zur Zeugnisverweigerung berechtigten Personen. Die rechtsgeschäftliche Vereinbarung einer Verschwiegenheitsverpflichtung reiche hierfür nicht aus. Auch das vertraglich vereinbarte Bankgeheimnis reiche nicht aus, um das Zeugnis zu verweigern.