BVerfG hebt Entscheidung über Verfahrenskosten wegen Willkür auf

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 17.11.2009 - Az.: 1 BvR 1964/09

Leitsatz

1. Die Kostentragungspflicht im Zivilverfahren richtet sich allein nach dem Obsiegen / Unterliegen der Parteien.

2. Eine Kostenentscheidung, die diesen Grundsatz missachtet, ist willkürlich und damit verfassungswidrig.

Sachverhalt

Der Kläger erwirkte beim Landgericht erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Beklagten. Der Beklagte legte gegen die einstweilige Verfügung Widerspruch ein. Im Verfahren bestätigte das Landgericht seine einstweilige Verfügung durch Urteil.

Die Verfahrenskosten wurden jedoch nicht dem Verfügungsbeklagten auferlegt, sondern gegeneinander aufgehoben. Der Kläger erhob gegen diese Kostenentscheidung Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht.

Entscheidungsgründe

Das Bundesverfassungsgericht hob die Kostenentscheidung wegen Verstoßes gegen das Willkürverbot auf.

Es liege ein eindeutiger und nicht nachvollziehbarer Verstoß gegen die Grundsätze der Kostentragungspflicht vor. Danach habe stets die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Eine Kostenaufhebung komme nur dann in Betracht, wenn jede Partei teilweise obsiege, teils unterliege. Die Frage des Unterliegens / Obsiegens richte sich dabei allein danach, ob der Kläger mit seinem Sachantrag Erfolg habe oder nicht. Dringe der Kläger mit ihm durch, habe er obsiegt.

Da das Landgericht dem Sachantrag des Klägers in vollem Umfang stattgegeben habe, sei die Kostenaufhebung nicht nachvollziehbar und damit willkürlich. An der Willkürlichkeit ändere auch die Tatsache nichts, dass das Landgericht seine Kostenentscheidung begründet habe. Denn die Begründung lasse keinerlei Bezug zu den Grundsätzen der Kostentragungspflicht erkennen.