"BUNTE" verwechslungsfähig mit "MEINE BUNTE WOCHE"

Landgericht Muenchen

Urteil v. 30.09.2008 - Az.: 33 O 300/08

Leitsatz

1. Die Zeitschriftentitel "BUNTE" und "BUNTE WOCHE" sind markenrechtlich verwechslungsfähig.

2. Die Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige führt zur Vorverlagerung des Zeitrangs, wenn die Zeitschrift innerhalb einer angemessenen Frist erscheint. Ein angemessener Zeitraum beträgt in der Regel nicht mehr als 6 Monate.

Sachverhalt

Die Klägerin war ein Tochterunternehmen des Medienkonzerns Huber Burda Media und Inhaberin der Wortmarke "BUNTE" und "MEINE BUNTE WOCHE". Die Marke war seit fast 30 Jahren für die Bereiche "Zeitschriften; Veröffentlichung und Herausgabe von Zeitschriften" eingetragen. Bei der Beklagten handelte es sich um einen Konkurrenten des Konzern Hubert Burda Media.

Ein verdeckt handelnder Rechtsanwalt schaltete für die Beklagte eine verdeckte Titelschutzanzeige für den Titel "MEINE BUNTE WOCHE". Knapp 9 Monate später kündigte die Beklagte an, die Zeitschrift zu vertreiben. Die Klägerin war der Auffassung, dass ihr ein Unterlassungsanspruch wegen der Verletzung ihrer Marken zustehe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten der Klägerin.

Die Marken "BUNTE" und "BUNTE WOCHE" verfügten wegen der jahrzehntelangen und umfassenden Verwendung über gesteigerte Kennzeichnungskraft. Die Zeichen würden umfangreich benutzt und wiesen - nicht zuletzt wegen ihrer Auflagenstärke - einen hohen Stellenwert auf. Dies begründe die markenrechtliche Verwechslungsgefahr.

Die Kennzeichnungskraft werde auch nicht dadurch geschwächt, dass die Beklagte das Wort "BUNTE" als Adjektiv benutzt, welches sich auf das nachfolgende Substantiv "WOCHE" beziehe. In Anbetracht der besonderen Bekanntheit der Zeitschrift "BUNTE" neige der Leser dazu, die anderen Bestandteile des Titels "MEINE BUNTE WOCHE" zu vernachlässigen.

Insbesondere könne die Beklagte aus der Titelschutzanzeige keine prioritätsälteren Rechte an "MEINE BUNTE WOCHE" herleiten. Eine Veröffentlichung einer Titelschutzanzeige führe nicht zu einer Vorverlagerung des Zeitrangs, da die Zeitschrift aufgrund der verstrichenen 9 Monate nicht innerhalb einer angemessenen Frist erschienen sei. Ein angemessener Zeitraum bestimme sich nach der üblichen Vorbereitungsdauer für die Realisierung entsprechender Projekte. Nach Ansicht des Gerichts betrage dies nicht mehr als 6 Monate.