"BINARY" als Marke für Uhren und Zeitmessinstrumente freihaltebedürftig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 04.02.2009 - Az.: 28 W (pat) 104/08

Leitsatz

Die Bezeichnung "BINARY" ist als Marke für die Bereiche Uhren und Zeitmessinstrumente freihaltebedürftig, weil es sich um eine rein beschreibende Aussage handelt.

Sachverhalt

Seit mehreren Jahren war die Bezeichnung "BINARY" für die Bereiche Schmuckwaren, Bekleidung, Uhren und Zeitmessinstrumente für den Kläger eingetragen. Für die Bereiche Uhren und Zeitmessinstrumente beantragte die Beklagte die Löschung der Marke, da der englische Begriff "binary" keine Unterscheidungskraft besitze und nur die binäre Zeitanzeige beschreibe.

Der Markeninhaber widersprach dem Löschungsantrag rechtzeitig. Er benutze das Wort markenmäßig. Zurückzuführen sei diese Popularität des Begriffs nur auf seine Vermarktungsaktivitäten.

Das Deutsche Patent- und Markenamt ordnete die Löschung der Marke an, da die Angabe "BINARY" für die beanspruchten Waren beschreibend verwendet werde. Gegen diese Entscheidung richtete sich die Beschwerde des Klägers.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Beschwerde zurück.

Marken, die ausschließlich aus beschreibenden Angaben bestünden, unterlägen dem Freihaltungsbedürfnis. Dies gelte auch für Marken, die aus fremdsprachigen Wörtern bestünden, die für die deutschen Verbraucher ohne weiteres verständlich seien.

Das sei hier der Fall. Bei dem Begriff "BINARY" handle es sich um ein geläufiges Wort der englischen Sprache, welches die binäre Zeitanzeige beschreibe. Der Kläger habe auch nicht beweisen können, dass er seine Uhren langjährig und markenmäßig verwendet habe. Schon aufgrund dieser fehlenden markenmäßigen Benutzung, sei das Gericht davon ausgegangen, dass sich die Marke nicht im Verkehr durchgesetzt habe. Insofern sei dem Löschungsantrag entsprochen worden.