BGH hebt Urteil des OLG Frankfurt im Streit um Online-Rezensionen auf

Bundesgerichtshof

Urteil v. 01.12.2010 - Az.: I ZR 12/08

Leitsatz

Der BGH hat das Urteil des OLG Frankfurt zur kommerziellen Weiterverwertung von Abstracts auf "perlentaucher.de" zurückverwiesen. Die Kurz-Literaturkritiken sind nicht pauschal als freie Benutzung der Originalrezension zulässig. Die Prüfung der Zulässigkeit muss anhand jedes Einzelfalls erfolgen.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ), welche u.a auch Buchkritiken veröffentlichte. Vorliegend ging es um die Rezension des Werkes "Revolution im Schlafsack". Die Beklagte betrieb die Webseite "perlentaucher.de", auf welcher sie Kurz-Literaturkritiken, sogenannte Abstracts, aus verschiedenen Zeitungen zum Abruf und Verkauf bereit hielt. Die Vorinstanzen gaben der Beklagten Recht und erklärten, dass die Kurz-Rezensionen nicht die Urheberrechte der Zeitungen verletzten. Dies gelte auch, obwohl die Abstracts besonders aussagekräftige Passagen aus den Originalkritiken enthielten.

Hiergegen richtete sich das Rechtsmittel des FAZ.

Entscheidungsgründe

Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz, des OLG Frankfurt, auf und verwies die Sache zur Neuverhandlung zurück.

Nach Ansicht des höchsten deutschen Gerichts könnten die Abstracts nicht pauschal als zulässige freie Bearbeitung gesehen werden, vielmehr sei es notwendig und durch die Neuverhandlung erneut zu prüfen, ob die Kurz-Rezensionen auf "perlentaucher.de" als selbstständiges Werk im Sinne des Urheberrechts angesehen werden könnten. Angesichts der Eigenart des neuen Werkes müssten die eigenpersönlichen Züge der geschützten älteren Rezension verblassen. Nur dann sei eine rechtmäßige Übernahme ohne Einwilligung der jeweiligen Urheber möglich.

Vorliegend habe das Gericht ausgeführt, dass der Abstract zu "Revolution im Schlafsack" nur zum Teil eigenschöpferische Leistung aufweise. Es sei insgesamt nicht zu beanstanden, dass einzelne Wörter oder Wortfolgen in den Originalrezensionen nicht als urheberrechtlich geschützt anzusehen seien. Schlussendlich müsse im Rahmen der Neuverhandlung und anhand des Einzelfalls geprüft werden, inwiefern von einer freien Bearbeitung der Abstracts zu sprechen sei.