Autoreparatur-Werkstatt darf nicht blickfangmäßig mit bekannter Automarke "VW" werben

Bundesgerichtshof

Urteil v. 14.04.2011 - Az.: I ZR 33/10

Leitsatz

Die KFZ-Reparaturwerkstatt ATU Auto-Teile-Unger, handelt rechtswidrig, wenn sie blickfangmäßig mit der Wort-Bild-Marke des bekannten Automobilherstellers "VW" wirbt. Denn hierdurch werden in unzulässiger Weise das Ansehen und die Anziehungskraft der Marke ausgenutzt, von denen grundsätzlich nur der Markeninhaber selbst profitieren soll.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den bekannten Automobilhersteller Volkswagen, der Inhaber der Marken "VW" und "Volkswagen" war. Der Beklagte betrieb unter dem Namen ATU Auto-Teile-Unger mehrere hundert markenunabhängige Autoreparaturwerkstätten.

Der Kläger monierte die Reklame des Beklagten, der für die Inspektionen und Reparatur von VW-Fahrzeugen warb und hierbei blickfangmäßig mit den bekannten Wort-Bild-Marken "VW" und "Volkswagen" warb. VW sah darin eine Beeinträchtigung der Marke und einen Verstoß gegen die guten Sitten. Er begehrte daher Unterlassung und Schadensersatz.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab VW Recht.

Es führte in seiner Begründung aus, dass es sich bei der Wort-Bild-Marke um ein überragend bekanntes Kennzeichen handle. Die Hauptfunktion dieser Marke sei u.a. die Gewährleistung der Herkunft und die Werbefunktion. VW habe enorme Investitionen im Bereich der Werbung und des Marketings getätigt. Das habe zur Folge gehabt, dass die Marke im Ansehen und in der Anziehungskraft gestiegen sei.

Der Beklagte habe mit der Wort-Bild-Marke ohne die Zustimmung von VW geworben und so das Image und die Anziehungskraft der Marke ausgenutzt, ohne hierfür eine finanzielle Gegenleistung erbracht zu haben. Dadurch profitiere er in unzulässiger Weise von den Anstrengungen von VW, welcher regelmäßig finanzielle und personelle Aufwendungen zum Erhalt des Markenimages erbringen müsse.

Vorliegend hätte es ausgereicht, wenn der Beklagte in neutraler Weise und unter Nutzung der bloßen Wortmarke "VW" darauf hingewiesen hätte, dass er VW-Autos repariere.