Automatisches Zufügen von Versicherungspaket bei Flugbuchung unzulässig

Oberlandesgericht Jena

Urteil v. 06.04.2011 - Az.: 2 U 783/10

Leitsatz

Wird im Rahmen einer Online-Flugbuchung automatisch ein Versicherungspaket hinzugefügt, welches der Kunde erst am Ende bei der Zusammenfassung seiner Angaben entfernen kann, liegt ein Wettbewerbsverstoß vor.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um einen Verbraucherverband. Dieser ging gegen eine Fluggesellschaft vor, die im Rahmen ihres Online-Buchungsvorgangs automatisch und unaufgefordert ein Versicherungspaket hinzufügte. Der Kunde musste dieses gesondert entfernen, wenn er die Versicherung nicht in Anspruch nehmen wollte.

Dies hielt der Kläger für eine wettbewerbswidrige Täuschung und klagte auf Unterlassung.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es erklärte, dass der Beklagte die Kunden über den Umfang der in Anspruch genommenen Dienstleistungen getäuscht habe. Dies sei wettbewerbswidrig und damit zu unterlassen.

Der Reiseschutz werde ohne den Willen der Verbraucher hinzugefügt. Er sei voreingestellt und könne nur gesondert am Ende der Eingaben entfernt werden. Die Buchung und das Hinzufügen der Reiseversicherung ohne vorherige bewusste Entscheidung des Kunden werde den Vorgaben des "Opt-In" nicht gerecht. Der Kunde hätte darüber informiert werden müssen, was seiner Buchung und damit dem gesamten Reisepreis hinzugefügt werde.