Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen durch Firmengelände-Beobachtung

Bundesgerichtshof

Urteil v. 16.07.2009 - Az.: I ZR 56/07

Leitsatz

Das Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen durch Beobachtung des konkurrierenden Firmengeländes kann eine unlautere Behinderung darstellen. Allein die Absicht des Mitbewerbers, die durch das Beobachten des Betriebsgeländes erlangten Informationen für ein Abwerben von Kunden zu verwenden, kann eine Wettbewerbswidrigkeit nicht begründen.

Sachverhalt

Die Parteien waren Konkurrenten im Bereich der Abfallentsorgung.

Ein Mitarbeiter der Beklagten überwachte an einigen Tagen das Firmengelände der Klägerin aus einem auf einer öffentlichen Straße stehenden Auto. Dabei sammelte der Mitarbeiter Notizen über die Tätigkeiten, die auf dem Betriebsgelände stattfanden. Auch notierte er die An- und Abfahrten der Fahrzeuge.

Die Klägerin hielt dies für wettbewerbswidrig und begehrte Unterlassung. Es handle sich ihrer Ansicht nach um das rechtswidrige Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass Beobachten des Betriebsgeländes und das Sammeln von Informationen zwar ein Ausspähen von Geschäftsgeheimnissen darstellen könne. Wenn Konkurrenten geheime Informationen erhielten, könne das zu einer unlauteren Behinderung führen. Dennoch müsse für die Feststellung eines Wettbewerbsverstoßes immer der Einzelfall herangezogen werden.

Vorliegend habe der Mitarbeiter sich zwar Notizen gemacht, ein rechtswidriges Verhalten sei dadurch aber dennoch nicht ersichtlich. Allein die Absicht des Mitbewerbers, die durch das Beobachten des Betriebsgeländes erlangten Informationen für ein Abwerben von Kunden zu verwenden, könne einen Wettbewerbsverstoß nicht begründen. Eine unlautere Behinderung liege auch deshalb nicht vor, weil das Beobachten des Betriebsgeländes der Klägerin nicht die Gefahr einer Störung von Betriebsabläufen zur Folge gehabt habe.