Außergerichtliche Detektivkosten in Wettbewerbsstreit erstattungsfähig

Oberlandesgericht Koblenz

Beschluss v. 29.12.2010 - Az.: 14 W 757/10

Leitsatz

Die Kosten eines Detektivs, der zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses aufgrund eines Anfangsverdachts eingeschaltet wird, sind erstattungsfähig. Sie sind aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit den Prozesskosten zuzurechnen und können im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.

Sachverhalt

Die Parteien stritten um die Höhe und Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten. Denn die Klägerin, eine Gesellschaft für steuerliche Beratung von Apotheken, war jahrelange Partnerin des Beklagten gewesen. Nachdem dieser das Unternehmen verlassen hatte, trat der nachvertragliche Konkurrenzschutz ein. Die Klägerin hatte den Anfangsverdacht, dass der Beklagte hiergegen verstoße und schaltet zur Vorbereitung eines Wettbewerbsprozesses einen Detektiv ein.

Dieser lieferte seine Ergebnisse der Klägerin, so dass diese das Wettbewerbsverfahren einleiten konnte. Im Kostenfestsetzungsverfahren machte sie schließlich die Detektivkosten geltend, wogegen sich der Beklagte wehrte.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht.

Sie erklärten, dass diejenigen Kosten, die der Vorbereitung eines konkreten Rechtsstreites dienten, zu den Prozesskosten zu zählen seien. Voraussetzung sei dabei, dass die Beauftragung einer Detektei ganz offensichtlich dazu dienen müsse, einen bestimmten Verdacht vertragswidrigen Verhaltens zu untermauern und zu belegen.

In derartigen Fällen sei die Beauftragung sachgemäß und zur Verfahrensvorbereitung notwendig. Auch aus Gründen der Prozesswirtschaftlichkeit würden die Detektivermittlungskosten den Prozesskosten zugerechnet und könnten daher im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden.