Ausschluss einzelner Medienvertreter im Jugendgerichtsprozess zulässig

Bundesverfassungsgericht

Beschluss v. 14.10.2009 - Az.: 1 BvR 2436/09

Leitsatz

Es liegt keine Verletzung der Pressefreiheit vor, wenn sitzungspolizeilich durch den Vorsitzenden einer Jugendstrafkammer die Anzahl der Medienvertreter in einem eigentlich nicht öffentlichen Prozess eingeschränkt wird. Die Berichterstattung wird nicht generell untersagt, sondern nur für einzelne Unternehmen.

Sachverhalt

In einem Gerichtsprozess, der gegen vier angeklagte Jugendliche wegen Mordes geführt wurde, entschied der Vorsitzende der Jugendkammer im Losverfahren, dass neun Vertreter der Presse zugelassen wurden. Die restlichen Medienvertreter, die das Verfahren auch verfolgen wollten, wurden ausgeschlossen.

Gegen diese sitzungspolizeiliche Anordnung des Vorsitzenden wegen der eingeschränkten Zulassung zum Prozess wandten sich die Journalisten und legten Verfassungsbeschwerde ein.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurück.

Dies begründeten sie damit, dass durch die Einschränkung der Zulassung kein Verstoß gegen die Presse- und Informationsfreiheit vorliege. Grundsätzlich sei die Öffentlichkeit von Gerichtsprozessen, die gegen Jugendliche geführt werden, ausgeschlossen.

In Ausnahmefällen könne der Richter aber anordnen, dass Medienvertreter zugelassen werden. Welche Anzahl von Journalisten angemessen sei, liege im Ermessen des Richters. Das Gericht begründete seine Beschränkung damit, dass die Kommunikationsatmosphäre jugendgerecht sein solle.

Selbst wenn von einem Eingriff in die Presse- und Informationsfreiheit auszugehen sei, so sei dieser gerechtfertigt. Denn immerhin werde die Berichterstattung nicht generell eingeschränkt, sondern nur für einzelne Unternehmen.