Ausschluss der Kündigung in AGB von Internet-System-Vertrag unzulässig

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 25.06.2010 - Az.: 22 S 282/09

Leitsatz

Der Ausschluss der Kündigung in den AGB eines Internet-System-Vertrages ist unzulässig und verstößt gegen die gesetzlichen Vorschriften.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um ein Webhosting-Unternehmen, welches für seine Kunden u.a. die Wartung und Erstellung der Webseiten übernahm. Die Beklagte nahm nach einem beratenden Telefonat die Leistungen der Klägerin in Anspruch und schloss einen entsprechenden Internet-System-Vertrag.

Die Beklagte erklärte einige Tage später den Widerruf des Vertrages und kündigte in der Folgezeit den Vertrag ordentlich. Sie war der Auffassung, dass sie bei Vertragsschluss getäuscht worden sei. Sie sei nicht über die lange Vertragslaufzeit und die einzelnen Bedingungen aufgeklärt worden. Die Klägerin war anderer Auffassung und verlangte gerichtlich die Zahlung der ausstehenden Forderungen.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie erklärten zunächst, dass der Vertrag wirksam geschlossen worden sei und die Klägerin ihrerseits ausreichend über die Vertragsmodalitäten aufgeklärt habe. Die Beklagte habe sich anhand der Ausführungen am Telefon und anhand der zugesandten Vertragsurkunde erkundigen können, was tatsächlich Vertragsgegenstand werde. Bei dem kaufmännischen Hintergrund der Beklagten sei auch davon auszugehen, dass sie sich ausreichend informiert habe.

Dennoch stehe der Klägerin der Zahlungsanspruch nicht zu. Die Beklagte habe den Vertrag wirksam ordentlich gekündigt. Auch wenn die Klägerin in ihren AGB das ordentliche Kündigungsrecht ausgeschlossen habe, weil sie den geschäftlichen Fortbestand ihres gesamten Unternehmens dadurch fürchte, so sei dies unwirksam und unzulässig. Der Ausschluss der Kündigung in den AGB in einem Internet-System-Vertrag sei rechtswidrig und verstoße gegen die gesetzlichen Bestimmungen.