Ausrufezeichen von JOOP! keine EU-Marke

Europaeisches_Gericht

Urteil v. 30.09.2009 - Az.: T-75/08

Leitsatz

Das Ausrufezeichen von JOOP! ist als EU-Marke nicht eintragbar. Es handelt sich um ein simples Ausrufezeichen, welches sich vom Standardschriftbild nicht unterscheidet.

Sachverhalt

Die JOOP! GmbH beantragte beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt die Anmeldung zweier Gemeinschaftsmarken. Zum einen wurde die Anmeldung des bloßen Ausrufezeichens beantragt, zum anderen das Ausrufezeichen, welches von einem Rechteck umfasst war.

Die Anmeldung wurde zurückgewiesen, da nicht die erforderliche Unterscheidungskraft vorliege. Auch sei die Unterscheidungskraft nicht durch Benutzung entstanden. Gegen diese Einschätzung wandte sich die JOOP! GmbH und ersuchte Hilfe beim Europäischen Gericht.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Eintragung des Ausrufezeichens als Gemeinschaftsmarke ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass es sich bei dem Ausrufezeichen um ein simples Standardschriftbild handle, welches nicht besonders oder auffällig gestaltet sei. Auch der rechteckige Rahmen führe nicht dazu, dass das Ausrufezeichen die notwendige Unterscheidungskraft aufweise. Es handle sich bei dem Rechteck um ein einfaches grafisches Element, dass die Waren wie ein Etikett aussehen lasse. Dies sei üblich in der Branche.

Zwar könnten Marken eingetragen werden, die sich im Verkehr durchgesetzt hätten und demnach unterscheidungskräftig seien. Eine derartige Unterscheidungskraft durch Benutzung habe die JOOP! GmbH aber nicht nachweisen können.