Auskunftsanspruch gegenüber Online-Auktionshaus in puncto Kundendaten

Landgericht Berlin

Urteil v. 06.10.2011 - Az.: 16 O 417/10

Leitsatz

Im Fall von Markenrechtsverletzungen kann der Betroffene von einem Online-Auktionshaus Auskunft darüber verlangen, wie der Name und die Anschrift des Inhabers des Verkäuferkontos lautet, über welches die Rechtsverletzungen begangen worden sind.

Sachverhalt

Die Klägerin stellte aufgrund exklusiver Lizenzverträge Parfums einer eingetragenen Gemeinschaftsmarke her.

Sie stellte fest, dass über die verklagte Online-Auktionsplattform von Dritten Markenrechtsverletzungen begangen wurden. Sie beabsichtigte, gegen diese Nutzer Unterlassungsansprüche durchzusetzen. Da sie hierfür die Daten der Kontoinhaber benötigte, ging sie gegen die Beklagte auf Auskunft vor.

Da die Beklagte sich weigerte, ersuchte die Klägerin gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab der Klägerin Recht, soweit die Markenverletzungen offensichtlich seien.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Klägerin Rechte geltend mache, die ihr aufgrund der Eintragung der Gemeinschaftsmarke zustünden. Hinsichtlich einiger Angebote lägen offensichtliche Rechtsverletzungen vor, bei denen die Klägerin Auskunft verlangen könne.

Als Online-Auktionshaus erbringe die Beklagte Dienstleistungen im gewerblichen Ausmaß. Sie sei im Fall derartiger offensichtlicher Markenrechtsverletzungen verpflichtet, die Angebote zu löschen und der Klägerin Auskunft über Name und Anschrift der Kontoinhaber zu erteilen.

Bestünden hingegen Zweifel an der tatsächlichen oder rechtlichen Annahme einer offensichtlichen Markenverletzung, bestünde kein Auskunftsanspruch.