Ausgleichsanspruch nicht analog § 89b HGB auf Markenlizenzvertrag anwendbar

Oberlandesgericht Hamburg

Urteil v. 27.11.2008 - Az.: 3 U 146/06

Leitsatz

Ein Lizenznehmer hat gegenüber dem Lizenzgeber, der keine eigenen Produkte herstellt, nach Beendigung eines Markenlizenzvertrages keine Ausgleichsansprüche gemäß § 89b HGB.

Sachverhalt

Die Klägerin war Inhaberin einer Marke. Sie vergab Markenlizenzen an ausgewählte herstellende Unternehmen der Bekleidungsindustrie. Sie selbst produzierte keine Waren. Mit der Beklagten schloss sie einen derartigen Markenlizenzvertrag zur Benutzung des Warenzeichens.

Nach Vertragsbeendigung forderte die Klägerin noch fehlende Lizenzgebühren ein.

Die Beklagte machte Ausgleichsansprüche geltend. Durch die Aufbauarbeit habe die Klägerin einen erheblichen Kundenstamm erhalten, der ihr jährliche Lizenzgebühren garantiere.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben der Klägerin Recht. Zur Begründung führten sie aus, dass ein Lizenznehmer keinen Anspruch auf einen angemessenen Ausgleich habe. Ein solcher Anspruch sei auch nicht analog § 89b HGB herzuleiten.

Grundsätzlich könne nach dieser handelsrechtlichen Vorschrift ein Handelsvertreter von dem Unternehmer nach Beendigung des Vertragsverhältnisses einen angemessenen Ausgleich verlangen, wenn dieser beispielsweise durch die Gewinnung neuer Kunden erhebliche Vorteile habe oder die Zahlung eines Ausgleichs der Billigkeit entspreche.

Nach Auffassung des Gerichts sei diese Vorschrift bei reinen Lizenzverträgen analog nicht anwendbar. Zumindest dann nicht, wenn wie hier, der Lizenzgeber keine eigenen Produkte herstelle, sondern lediglich seine Marke gegen Entgelt lizenziere. Zum einen fehle es an der Absatzmittlertätigkeit der Beklagten, da diese keine Produkte des Lizenzgebers vertreibe, sondern eigene. Zum anderen bestehe eine Vertriebspflicht auch nur auf diese Produkte und nicht auf die Waren der Lizenzgeberin.

Schließlich sei ein Ausgleichanspruch zu verneinen, weil einem Markenlizenzvertrag die unverzichtbare vertriebsrechtliche Kundenstammübertragung fehle. Die belieferten Händler mögen das Produkt dem Lizenzgeber eventuell wirtschaftlich zurechnen. Ihr Lieferant, d.h. ihre Bezugsquelle sei aber immer der Lizenznehmer.