Auf Webseiten angegebene Informationen sind nicht prospektmäßig

Landgericht Giessen

Urteil v. 28.07.2010 - Az.: 1 S 64/10

Leitsatz

Die auf Webseiten angegebenen Informationen sind nicht prospektmäßig. Sie stellen keine dauerhafte und verbindliche Informationsgrundlage dar.

Sachverhalt

Der Kläger ging gegen die Beklagte vor, die Reisen u.a. im Internet anbot. Die Beklagte hatte sich in der Vergangenheit gegenüber dem Kläger verpflichtet, es zu unterlassen, "Pauschalreisen prospektmäßig zu bewerben", ohne zugleich auf die nach der Informationsverordnung festgelegten Pflichtangaben hinzuweisen.

Der Kläger stellte nach einiger Zeit fest, dass die Beklagte auf ihrer Webseite Pauschalreisen bewarb, ohne die Pflichtangaben zu beschreiben. Dies hielt der Kläger für einen Verstoß gegen die Unterlassungserklärung und ersuchte gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab. Dem Kläger stehe kein Vertragsstrafeanspruch gegen den Beklagten zu.

Es führte in seiner Begründung aus, dass die Angaben, welche die Beklagte auf ihrer Webseite getätigt habe, nicht prospektmäßig seien und daher nicht unter die Formulierung in der Unterlassungserklärung fielen.

Prospektmäßig seien Angaben nur, wenn es sich um Informationen handle, die der Form eines zur Verfügung gestellten Prospekts entsprechen würden. Es handle sich um dauerhafte und verbindliche Informationsgrundlagen, die dem Reisenden für seine Reise übergeben oder in irgendeiner Form übermittelt würden.

Davon sei vorliegend nicht auszugehen, da die Angaben aufgrund ständiger Änderungen und Bearbeitungen auf Webseiten nicht dauerhaft seien.