Arzt kann sich gegen heimliche TV-Aufnahmen von RTL nicht im einstweiligen Rechtsschutz wehren

Oberlandesgericht Duesseldorf

Urteil v. 08.03.2010 - Az.: I-20 U 188/09

Leitsatz

Wehrt sich ein Arzt gegen die heimlichen Filmaufnahmen von RTL in seiner Praxis, so kann er einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch nicht im Wege des einstweiligen Verfügungsverfahrens durchsetzen. Im Rahmen einer Abwägung mit dem Allgemeinen Persönlichkeitsrecht hat die Presse- und Rundfunkfreiheit Vorrang.

Sachverhalt

Der Kläger war Arzt. Bei der Beklagten handelte es sich um eine Rundfunkanstalt RTL. Für einen Beitrag in einem Verbrauchermagazin suchte eine Reporterin der Beklagten die Arztpraxis auf und fertigte heimlich Ton- und Bildaufnahmen an. Patienten wurden nicht gezeigt. Die Beklagte verpflichtete sich bereits im Vorfeld, keine Aufnahmen auszustrahlen, auf denen der Kläger erkennbar war.

Der Arzt machte im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch geltend, da er erneute Aufnahmen und weitere Ausstrahlungen des Filmmaterials befürchtete.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Begehren des Klägers zurück.

Sie erklärten, dass dem Arzt kein vorbeugender Unterlassungsanspruch zustehe, weil eine identische Wiederholung der konkreten behaupteten Verletzungshandlung nicht denkbar sei.

Zwar dürften Ton- und Bildaufnahmen grundsätzlich nicht ohne Einverständnis des Betroffenen ausgestrahlt werden. Ob ein unzulässiger Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vorliege, lasse sich erst anhand einer Abwägung der widerstreitenden Interessen entscheiden. Vorliegend überwiege die Presse- und Rundfunkfreiheit von RTL.

Denn es müsse bedacht werden, dass eine einstweilige Verfügung die Arbeit der Beklagten für künftige Recherchemöglichkeiten erheblich einschränke. Zumindest zeitweise würde der Beklagten eine Beschränkung ihres journalistischen Arbeitens aufgegeben. Eine derartige Entscheidung dürfe nicht ohne Not in einem Eilverfahren erfolgen. Zumal eine Wiederholung undenkbar erscheine und der Kläger in den Aufnahmen nicht erkennbar sei.