Arbeitsagentur darf keine Prostituierten an Bordelle vermitteln

Bundessozialgericht

Urteil v. 06.05.2009 - Az.: B 11 AL 11/08 R

Leitsatz

Ein Bordellbetreiber hat keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten durch die Arbeitsagentur. Die Entgegennahme und Durchführung dieses Auftrags verstößt gegen die guten Sitten, so dass eine vermittlerische Tätigkeit sozialrechtliche Vorschriften verletze.

Sachverhalt

Der Kläger war Bordellbetreiber und bat die Agentur für Arbeit um Vermittlung von Prostituierten. Die Arbeitsagentur lehnte dies ab. Ihrer Ansicht nach bestehe ein absolutes Vermittlungsverbot, da es bei der vermittelten Tätigkeit um die Vornahme sexueller Handlungen gehe. Dies verstoße aber gegen die guten Sitten.

Der Kläger machte daraufhin gerichtlich einen Anspruch auf Vermittlung der Prostituierten geltend.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie führten zur Begründung aus, dass die Vermittlung von Prostituierten gegen die guten Sitten verstoße. Daher liege ein absolutes Vermittlungsverbot vor, welches in den sozialrechtlichen Vorschriften niedergeschrieben sei.

Zwar habe der Gesetzgeber im Jahr 2001 im Prostituiertengesetz festgeschrieben, dass die Prostitution nicht mehr als sittenwidrig zu bewerten sei. Das Gesetz beziehe sich dabei aber darauf, dass die Prostituierte Rechtsansprüche in Bezug auf das vereinbarte Entgelt oder die Sozialversicherung geltend machen könnten.

Es sei dem Gesetzgeber dabei ausschließlich um den Schutz der Prostituierten gegangen. Aus dem Gesetz könne nicht geschlussfolgert werden, dass eine Vermittlungstätigkeit durch die Bundesagentur für Arbeit angestrebt würde.