Apple scheitert mit vorläufigem Verkaufsverbot von Samsung "Galaxy Tab 10.1 N"

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 09.02.2012 - Az.: 14c O 292/11

Leitsatz

Das von Samsung hergestellte "Galaxy Tab 10.1 N" verletzt nicht die Geschmacksmusterrechte von Apple. Der Schutzbereich ist nicht tangiert, da sich das "Galaxy Tab 10.1 N" hinreichend deutlich von den Tablet-Computern Apples unterscheidet.

Sachverhalt

Die Klägerin, Apple, war Inhaberin eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters für einen Taschencomputer.

Im Frühjahr 2010 brachte sie einen Tablet-Computer mit dem Namen iPad auf den Markt, welcher innerhalb kurzer Zeit große Marktbedeutung gewann und mit einem Award ausgezeichnet wurde.

Die Beklagte, Samsung, beabsichtigte, im Sommer 2011 ebenfalls einen Tablet-PC auf dem deutschen Markt anzubieten und zu vertreiben.

Die Klägerin erwirkte eine einstweilige Unterlassungsverfügung gegen die Beklagte wegen der Verletzung des genannten Gemeinschaftsgeschmacksmusters.

Die Beklagte brachte daraufhin ein Nachfolgemodell ihres Tablet-PC mit der Bezeichnung "Galaxy Tab 10.1 N" auf den Markt.

Mit dem von der Klägerin auch in Bezug auf dieses Nachfolgemodell beantragten einstweiligen Unterlassungsbegehren scheiterte sie vor dem Landgericht Düsseldorf.

Entscheidungsgründe

Die Richter vertraten die Auffassung, dass das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Klägerin nicht verletzt sei. Das "Galaxy Tab 10.1 N" erwecke beim informierten Benutzer nicht denselben Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster und falle damit nicht in seinen Schutzbereich.

Zwar fänden sich einige der das Gemeinschaftsgeschmacksmuster prägenden Designelemente mit nur geringen Abweichungen bei dem angegriffenen Tablet-PC der Beklagten wieder.

Der informierte Benutzer werde indessen die minimalistische Ausgestaltung des Gemeinschaftsgeschmacksmusters, bei der das Display in eine einteilige Schale gelegt und auf nicht notwendige Gestaltungselemente verzichtet worden sei, bei dem "Galaxy Tab 10.1 N" nicht wiederfinden und nicht von einem übereinstimmenden Gesamteindruck ausgehen.

Die Klägerin könne sich auch nicht auf einen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht wegen Herbeiführung einer vermeidbaren Herkunftstäuschung oder einer Rufausbeutung berufen.

Eine Herkunftstäuschung liege fern, da der aufmerksame, durchschnittlich informierte und verständige Verbraucher schon deswegen auf die Herkunft des Geräts achte, weil mit der Entscheidung für einen Hersteller die Festlegung auf ein bestimmtes Betriebssystem verbunden sei. Diesem komme nicht nur Bedeutung für eine den individuellen Vorstellungen des Interessenten entsprechende Bedienungsfreundlichkeit des Computers, sondern auch für die Nutzbarkeit weiterer Programme zu, da das Betriebssystem mit den Programmen anderer Anbieter inkompatibel sein könne.

Aber auch das Unlauterkeitsmerkmal der Rufausbeutung liege nicht vor, weil die angesprochenen Verkehrskreise nicht die Wertschätzung für das Original auf die Nachahmung übertrügen. Der Verkehr wisse um Original und Kopien. Er sei daher durchaus geneigt, auf Unterschiede zu achten.

Es erscheine eher fernliegend, dass ein so großer Teil des Verkehrs über die Echtheit irrte, dass dies den Käufer veranlassen könnte, das Produkt der Beklagten zu kaufen, um zugleich vom Prestigewert der iPads zu profitieren.