"Apotheke pur" als Marke für den Gesundheitsbereich nicht eintragungsfähig

Bundespatentgericht

Beschluss v. 15.01.2009 - Az.: 30 W (pat) 11/06

Leitsatz

Der Begriff "Apotheke pur" ist als Marke für den Bereich Pharmazie und Gesundheit nicht eintragungsfähig, da ihm die notwendige Unterscheidungskraft fehlt. Der Verbraucher verbindet damit eine bloße werbliche Anpreisung einer Apotheke, die sich mit nichts anderem als der Arzneimittelversorgung beschäftigt.

Sachverhalt

Der Kläger beantragte beim Deutschen Patent- und Markenamt die Eintragung des Begriffs "Apotheke pur" als Marke für die Bereiche Pharmazie und Gesundheit. Die Anmeldung wurde jedoch mit der Begründung abgelehnt, dass der Bezeichnung die notwendige Unterscheidungskraft fehle und der angesprochene Verkehrskreis darin keinen Herkunftsnachweis entdecken könne.

Dagegen wandte sich der Kläger, da er das Wort für eine Phantasiebezeichnung halte und die grafische Gestaltung genügend Schutz biete.

Entscheidungsgründe

Die Richter kamen zu der Entscheidung, dass der Begriff "Apotheke pur" mangels erforderlicher Unterscheidungskraft nicht eintragungsfähig sei.

Unterscheidungskräftig sei eine Marke immer dann, wenn die Waren oder Dienstleistungen einem bestimmten Unternehmen zuzuordnen seien. Insofern sei es auch die Hauptfunktion einer Marke, den Ursprung und die Identität zu kennzeichnen.

Die Wortteile "Apotheke" und "pur" würden von dem Verbraucher in der Gesamtheit als "unverfälschte Apotheke", die "nichts anderes ist als eine Apotheke" verstanden werden. Im Zusammenhang mit den hier maßgeblichen Waren werde die Bezeichnung als bloße werbliche Anpreisung gesehen, die sich mit nichts anderem als dem Kerngebiet der Gesundheitsversorgung befasse. Das Wort sei werbeüblich gebildet ohne erkennbaren herkunftsweisenden Gehalt.

Auch wenn die getrennten Wörter in einer besonderen Schriftart wiedergegeben seien, so könne der Verbraucher darin noch keinen Herkunftsnachweis sehen. Denn einfache grafische Gestaltungen und Verzierzungen, an die sich der Kunde wie auch im vorliegenden Fall durch häufige werbemäßige Verwendung gewöhnt habe, fehle die Unterscheidungskraft.