Anwalt haftet als Störer für anonyme Titelschutzanzeige

Landgericht Nuernberg-Fuerth

Urteil v. 26.01.2011 - Az.: 3 O 5593/10

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt, der für einen seiner Mandanten eine anonyme, rechtsverletzende Titelschutzanzeige schaltet, kann von dem Markenrechtsinhaber als Störer in Anspruch genommen werden.

Sachverhalt

Der Beklagte war Rechtsanwalt.

Er hatte für einen seiner Mandanten eine anonyme Titelschutzanzeige geschaltet.

Wie sich herausstellte, verstieß diese Titelschutzanzeige gegen das Markenrecht der Klägerin.

Diese begehrte von dem Beklagten zunächst Auskunft über Namen und ladungsfähige Anschrift des Mandanten.

Die geforderte Auskunft erteilte der Beklagte nicht, erklärte jedoch, dass an der Titelbeanspruchung nicht weiter festgehalten werde.

Die Klägerin nahm den Beklagten daraufhin auf Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch.

Entscheidungsgründe

Zu Recht, wie das Landgericht Nürnberg-Fürth entschied.

Die Klägerin sei unstreitig Inhaberin der Marke, welche mit der Titelschutzanzeige verletzt werde.

Der Beklagte hafte als Störer für diese Markenrechtsverletzung. Er habe die Titelschutzanzeige ohne Nennung des Namens seines Mandanten aufgegeben und sei auch nicht bereit gewesen, den Namen nach Aufforderung durch die Klägerin zu nennen.

Demzufolge könne der Beklagte selbst auf Unterlassung in Anspruch genommen werden.