Anspruch von Betriebsrat auf Veröffentlichung von News auf Betriebsratsseite und Newsticker

Landesarbeitsgericht Hessen

Beschluss v. 05.11.2009 - Az.: 9 TaBV 241/08

Leitsatz

Ein Betriebsrat hat einen Anspruch auf Zugang zum betrieblichen Intranet. Solange er keine strafbaren Inhalte ins Intranet stellt, muss der Arbeitgeber die Veröffentlichung der Mitteilungen auf der Betriebsratsseite und im Newsticker ermöglichen.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Betriebsrat eines großen Unternehmens, welches Werkstoffe herstellte. Das Unternehmen gewährte dem Betriebsrat den Zugang zum betrieblichen Intranet, nahm jedoch vor Veröffentlichung der Artikel inhaltliche Änderungen vor.

Der Betriebsrat war der Auffassung, dass der Kläger keine Vorzensur vornehmen dürfe und uneingeschränkten Zugang zum betrieblichen Intranet gewähren müsse. Daher ersuchte er gerichtliche Hilfe.

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Betriebsrats.

Sie erklärten, dass der Betriebsrat einen Anspruch auf uneingeschränkten Zugang zum betrieblichen Intranet habe. Aus Gründen der fairen Kommunikation und der gleichen Informationsfreiheit müsse der Arbeitgeber gewährleisten, dass die Mitteilungen im Newsticker und auf der Betriebswebseite veröffentlicht würden.

Zwar dürfe der Arbeitgeber im Vorfeld die Nachrichten überprüfen, diese Prüfung diene jedoch nur dazu, ein einheitliches Erscheinungsbild zu schaffen und den Virenschutz sicherzustellen. Sofern die Mitteilungen des Betriebsrates jedoch einen betrieblichen Bezug hätten und keine strafbaren Inhalte vorwiesen, dürfe der Arbeitgeber keine Veränderungen vornehmen.