Anspruch auf presserechtliche Gegendarstellung bei falschem Eindruck der Leser

Landgericht Berlin

Urteil v. 23.04.2009 - Az.: 27 O 278/09

Leitsatz

1. Eine presserechtliche Gegendarstellung muss angemessen sein und darf sich nur auf den Inhalt einer Erstveröffentlichung beziehen.

2. Eine Gegendarstellung kann auch verlangt werden, wenn die Erstmitteilung sowohl als Meinungsäußerung als auch als Tatsachenbehauptung zu verstehen ist. Es soll genau dem Eindruck entgegengewirkt werden, der sich einem durchschnittlichen Leser nach der Erstveröffentlichung aufdrängt.

Sachverhalt

Bei der Beklagten handelte es sich um die Zeitung "Berliner Morgenpost", die über das Strafverfahren des Klägers berichtete. Der Kläger war Arzt, der sich gegen viele Passagen des Presseartikels wandte, der unter der Überschrift "Tödliches Ende einer Schönheitsoperation" veröffentlicht wurde. Es wurde z.B. behauptet, dass die ihm assistierende Krankenschwester über keinerlei Erfahrung verfüge und noch nie an einer OP teilgenommen habe.

Mit Hilfe einer Gegendarstellung wollte er den beim Leser entstanden Eindruck korrigieren, dass er durch mangelnde ärztliche Sorgfaltspflicht und durch den Einsatz unerfahrenen Personals den tödlichen Verlauf der OP zu verantworten habe.

Entscheidungsgründe

Die Richter gaben dem Kläger Recht, da er als Betroffener der streitgegenständlichen Berichterstattung einen Anspruch auf Veröffentlichung der Gegendarstellung habe.

Die Gegendarstellung des Klägers sei ihrem Umfang nach angemessen und beschränke sich auf tatsächliche Angaben, die den mitgeteilten Tatsachen der Erstveröffentlichung gegenüber gestellt würden und erforderlich seien, um die Leser vom Standpunkt des Betroffenen aus ins rechte Bild zu setzen.

Da die Gegendarstellung der individuellen und öffentlichen Meinungsbildung diene, indem sie gerade auch den Betroffenen zu Wort kommen lasse, sei der Anspruch zu gewähren, wenn die beanstandete Äußerung mindestens ebenso gut als Tatsachenbehauptung wie als Meinungsäußerung zu verstehen sei. Es sei weiter zulässig, sich gegen einen Eindruck zu wenden, wenn die Auslegung ergebe, dass dieser beim Leser erweckt worden sei.

Nach der Ausgangsmitteilung habe der Leser annehmen müssen, dass die Patientin nur gestorben sei, weil der Kläger seine ärztliche Sorgfaltspflicht vernachlässigt habe. Es werde der Eindruck erweckt, dass die ihm assistierende OP-Schwester völlig unerfahren sei, obwohl diese in Wahrheit Zusatzausbildungen absolviert habe und über die notwendige OP-Erfahrung verfüge. Darauf dürfe der Kläger in seiner Gegendarstellung hinweisen.