Anschlussinhaber haftet für Besucher

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 26.08.2009 - Az.: 12 O 594/07

Leitsatz

Stellt ein Anschlussinhaber seinen Internetanschluss Besuchern zur Verfügung, haftet er für die von den Besuchern begangenen Urheberrechtsverletzungen (hier: Upload von Musiktiteln in Filesharing-Börsen) auf Unterlassung.

Sachverhalt

Die Klägerin, die die Rechte an verschiedenen Musiktiteln hält, nahm den Beklagten wegen des Anbietens eines Musiktitels in einem Filesharing-Netzwerk in Anspruch. Der Titel wurde über die IP-Adresse des Anschlusses des Beklagten im Internet zur Verfügung gestellt.

Der Beklagte dementierte, selbst Filesharing-Netzwerke zu nutzen. Zur fraglichen Zeit habe er wechselnde Besucher gehabt. Im Übrigen habe er seinen WLAN-Anschluss mit Verschlüsselungstechnologie gesichert, was er für ausreichend gehalten habe.

Entscheidungsgründe

Das Gericht nahm einen Unterlassungsanspruch gegen den Beklagten als Anschlussinhaber an.

Unerheblich sei, ob er selbst oder ein von ihm autorisierter Nutzer die Urheberrechtsverletzung durch das Anbieten des Musiktitels im Internet begangen habe. Er habe durch seinen Anschluss die Rechtsverletzung ermöglicht. Indem er weder seine Besucher darauf hingewiesen habe, dass diese keine Rechtsverletzungen begehen dürften, noch bestimmte Maßnahmen zur Zuordnung von Rechtsverstößen, etwa durch ein eigenes Zugangspasswort für die Besucher, getroffen habe, habe er seine Verkehrspflichten bei der Haltung eines Internetanschlusses verletzt.

Der Vortrag des Beklagten zum Einsatz von Verschlüsselungstechnologien laufe in diesem Zusammenhang ins Leere, da diese Technologie nur gegen die Nutzung des Anschlusses durch Außenstehende sichere, nicht jedoch den Zugang durch Besucher des Beklagten, denen er selbst die Nutzung gestatte, verhindere.