Anscheinsbeweis für Urheberrechtsverletzung von Webseitenbetreiber

Amtsgericht Duesseldorf

Urteil v. 15.01.2010 - Az.: 57 C 8526/08

Leitsatz

Der Betreiber einer Webseite haftet für die ungenehmigte Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Bildes, welches für den Kauf von Hundewelpen wirbt. Für eine Haftung reicht es aus, dass der Webseitenbetreiber seine Handynummer in der Anzeige für die Hunde angegeben hat. Er muss das Bild nicht selbst hineinkopiert haben.

Sachverhalt

Bei der Klägerin handelte es sich um eine Bildagentur, welche die ausschließlichen Nutzungsrechte an einem Foto inne hatte, welches einen Welpen zeigte. Dieses Bild wurde im Rahmen einer Anzeige für den Kauf von Welpen auf der Webseite des Beklagten veröffentlicht. Seine Handynummer war in der Verkaufsofferte angegeben. Die Klägerin begehrte daher von dem Webseitenbetreiber Unterlassung.

Der Beklagte war der Auffassung, dass er nicht hafte, weil er das Bild selbst nicht übernommen habe.

Entscheidungsgründe

Der Richter gab der Klage statt.

Der Beklagte könne für die ungenehmigte Veröffentlichung des urheberrechtlich geschützten Bildes in Anspruch genommen werden, da er für die Rechtsverletzung einen kausalen Beitrag geleistet habe.

Zwar habe er selbst nicht das streitgegenständliche Foto in die Anzeige hineinkopiert. Jedoch spreche der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass er mit der Übernahme einverstanden gewesen sei, weil seine Handynummer in der Anzeige erscheine. Dies reiche für einen kausalen Beitrag und damit für eine Haftung aus.

Durch diese Rechtsverletzung habe sich der Beklagte schadensersatzpflichtig gemacht, so dass die Klage berechtigt gewesen sei.