Anordnung von Arbeitgeber zum Tragen vom BH rechtswidrig

Landesarbeitsgericht Koeln

Beschluss v. 18.08.2010 - Az.: 3 TaBV 15/10

Leitsatz

1. Der Betriebsrat hat ein Mitbestimmungsrecht bei der Regelung zur einheitlichen Dienstkleidung.

2. Betriebsvereinbarungen, die das Persönlichkeitsrecht oder die allgemeine Handlungsfreiheit beschränken, sind rechtswidrig. Dazu gehört beispielsweise auch die Bestimmung, dass weibliche Mitarbeiter BHs tragen müssen und generell eine Pflicht zum Tragen von Unterwäsche besteht.

Sachverhalt

Bei dem Kläger handelte es sich um den Betriebrat der an einem Flughafen arbeitenden Angestellten. Dieser ging gegen die Beklagte vor, die im Auftrag der Bundespolizei Flughafenkontrollen durchführte. Die Beklagte hatte einige Regelungen in Bezug auf die Dienstkleidungsvorschriften und in Bezug auf die allgemeinen Verhaltensregeln aufgestellt, ohne das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates gewahrt zu haben.

Die Vorschriften sahen beispielsweise vor, dass die Mitarbeiter Unterwäsche zu tragen hätten und die Frauen nicht ohne BH zum Dienst erscheinen dürften. Der Betriebsrat wandte sich daher an das Gericht, da er sein Mitbestimmungsrecht verletzt sah und der Auffassung war, dass die Regelungen unwirksam seien.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Betriebsrat teilweise Recht.

Es erklärte zunächst, dass der Betriebsrat hinsichtlich der Ausarbeitung der Bestimmungen in Bezug auf die Dienst- und Kleiderordnung Mitbestimmungsrecht habe. Die Beklagte dürfe daher keine Bestimmungen festlegen, ohne die Zustimmung des Betriebsrates eingeholt zu haben.

Dies gelte insbesondere für die Bestimmungen, die sich auf das Erscheinungsbild beziehen würde. Gerade die Regelung, die sich auf das Tragen von BHs und Unterwäsche beziehe, sei rechtswidrig. Derartige Klauseln verletzten das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und die Handlungsfreiheit.